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Verbandsklagen

Pro Rauchfrei e.V. ist als qualifizierte Einrichtung in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen (Nr. 56) und zur Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakerzeugnissen sowie zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

In der unten stehenden Tabelle sind unsere betreffenden Aktivitäten aufgelistet.

Art des Betriebs Betriebsort Verstoß / Verstöße festgestellt am abgemahnt am Reaktion auf Abmahnung weiterer Verlauf
Shishabar Cham (BY)

1. gegen Werbeverbote nach TabakErzV

2. gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten

25.04.2017 01.05.2017 keine fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 16.05.2017 (LG Regensburg)
Shishabar Cham (BY) gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten 22.04.2017 09.05.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Antrag auf Einstweilige Verfügung (bei LG Regensburg) nach erneuter Prüfung zurückgenommen
Restaurant / Café Schrepkow (BB)

gegen BbgNiRSchG: Rauchen von Tabakprodukten

23.04.2017 15.05.2017 fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Shishabar Passau (BY)

1. gegen Werbeverbote nach TabakErzV

2. gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten

24.05.2017   23.06.2017 fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Filiale einer Discounterkette Karlsruhe (BW) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
17.06.2017 23.06.2017 keine fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung vorerst zurückgestellt
Filiale einer Discounterkette Karlsruhe (BW) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 17.06.2017 23.06.2017 keine fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung vorerst zurückgestellt
Tankstelle München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 17.06.2017 23.06.2017 fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Einkaufsmarkt München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 29.06.2017 02.07.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 08.08.2017 (LG  München I); weitere Klärung im Hauptsacheverfahren
Tanzcafé Leipzig (SN) gegen SächsGVBl: Rauchen von Tabakprodukten. 09.07.2017 12.08.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Klage zum Landgericht Leipzig erhoben
Tabakautomaten-Aufsteller Oberbayern gegen Verbot des Verdeckens von Warnhinweisen nach TabakErzV 21.07.2017 14.08.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung vorerst zurückgestellt
Gaststätte Bochum (NRW) gegen NiSchG NRW 30.04.2017 25.10.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtliche Klärung ausstehend
Gaststätte Norderstedt (SH) gegen NRauchSchG SH 03.11.2017 12.11.2017 fristgerechte Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Kiosk München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
02.11.2017 13.11.2017 Frist läuft  
Diskothek Berlin (BE) gegen Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes Berlin 30.10.2017 14.11.2017 Frist läuft  
Kiosk Starnberg (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
20.10.2017 20.11.2017 Frist läuft  
Café Düsseldorf (NRW) gegen Vorgaben des NiSchG NRW 13.11.2017 20.11.2017 Frist läuft