Verbandsklagen

 

Pro Rauchfrei e.V. ist als qualifizierte Einrichtung in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen (Nr. 56) und zur Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern durch Aufklärung und Beratung im Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakerzeugnissen sowie zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt (vgl. § 2 der Satzung).

In der unten stehenden Tabelle sind unsere betreffenden Aktivitäten aufgelistet.

Art des Betriebs Betriebsort Verstoß / Verstöße festgestellt am abgemahnt am Reaktion auf Abmahnung weiterer Verlauf
Shishabar Cham (BY)

1. gegen Werbeverbote nach TabakErzV

2. gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten

25.04.2017 01.05.2017 keine fristgerechte Abgabe d. Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 16.05.2017 (LG Regensburg)
Shishabar Cham (BY) gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten 22.04.2017 09.05.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Antrag auf Einstweilige Verfügung (bei LG Regensburg) nach erneuter Prüfung zurückgenommen
Restaurant / Café Schrepkow (BB)

gegen BbgNiRSchG: Rauchen von Tabakprodukten

23.04.2017 15.05.2017 fristgerechte
Abgabe der Unterlassungserklärung
abgeschlossen
Shishabar Passau (BY)

1. gegen Werbeverbote nach TabakErzV

2. gegen GSG: Rauchen von Tabakprodukten

24.05.2017   23.06.2017 fristgerechte
Abgabe der Unterlassungserklärung
abgeschlossen
Filiale einer Discounterkette Karlsruhe (BW) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
17.06.2017 23.06.2017 keine fristgerechte Abgabe d. Unterlassungserklärung vorerst zurückgestellt
Filiale einer Discounterkette Karlsruhe (BW) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 17.06.2017 23.06.2017 keine fristgerechte Abgabe d.  Unterlassungserklärung vorerst zurückgestellt
Tankstelle München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 17.06.2017 23.06.2017 fristgerechte
Abgabe der Unterlassungserklärung
abgeschlossen
Einkaufsmarkt München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von Tabakerzeugnissen nach TabakErzV 29.06.2017 02.07.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 08.08.2017 (LG  München I); Klage im Hauptsacheverfahren am 05.07.2018 abgewiesen (LG München I); nächste Instanz: OLG München
Tanzcafé Leipzig (SN) gegen SächsGVBl: Rauchen von Tabakprodukten. 09.07.2017 12.08.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Anerkenntnisurteil des Landgerichts Leipzig vom 29.01.2018
Tabakautomaten-
Aufsteller
Oberbayern gegen Verbot des Verdeckens von Warnhinweisen nach TabakErzV 21.07.2017 14.08.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung vorerst zurückgestellt
Gaststätte Bochum (NRW) gegen NiSchG NRW 30.04.2017 25.10.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtliche Klärung ausstehend
Gaststätte Norderstedt (SH) gegen NRauchSchG SH 03.11.2017 12.11.2017 fristgerechte
Abgabe der Unterlassungserklärung
abgeschlossen
Kiosk München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
02.11.2017 13.11.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 29.11.2017 (LG München I)
Diskothek Berlin (BE) gegen Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes Berlin 30.10.2017 14.11.2017

fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung

abgeschlossen
Kiosk Starnberg (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
20.10.2017 20.11.2017 fristgerechte       Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Café Düsseldorf (NRW) gegen Vorgaben des NiSchG NRW 13.11.2017 20.11.2017 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Kiosk Taufkirchen (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
10.11.2017 04.12.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtliche Klärung ausstehend
Tankstelle München (BY) gegen Allgemeine Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tabakerzeugnissen nach TabakErzV
04.12.2017 11.12.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 03.01.2018 (LG  München I)
Schankwirtschaft Berlin (BE) gegen Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes Berlin 16.11.2017 04.12.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 28.06.2018 (LG Berlin)
Tabakwarenladen Hamburg (HH) gegen TabakErzV 22.11.2017 13.12.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung vorerst zurückgestellt
Tabak- und Schreibwarenladen München (BY) gegen TabakErzV 07.12.2017 14.12.2017 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 03.01.2018 (LG  München I)
Kiosk Bad Homburg v.d.Höhe (HE) gegen TabakErzV 28.12.2017 07.01.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtliche Klärung ausstehend
Kiosk Bad Homburg v.d.Höhe (HE) gegen TabakErzV 28.12.2017 08.01.2018 fristgerechte
Abgabe der Unterlassungserklärung
gerichtliche Klärung ausstehend
Sonstiger Veranstaltungsbetrieb München (BY) gegen Vorgaben des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) 31.12.2017 08.01.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Kiosk Mainz (RP) gegen TabakErzV 28.12.2017 10.01.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Kiosk Mainz (RP) gegen TabakErzV 28.12.2017 10.01.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abeschlossen
Tabakwarenladen Frankfurt (HE) gegen TabakErzV 28.12.2017 13.01.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Gaststätte/Bistro Münnerstadt (BY) gegen Vorgaben des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) 30.12.2017 13.01.2018 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 31.01.2018 (LG Schweinfurt)
Restaurant Bad Münder am Deister gegen Vorgaben des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes 30.12.2017 15.01.2018 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 06.02.2018 (LG Hannover), bestätigt am 10.04.2018
Diskothek Berlin (BE) gegen NRSG Berlin 14.01.2018 12.02.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Diskothek Berlin (BE) gegen NRSG Berlin 21.01.2018 14.02.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Kiosk Starnberg (BY) gegen TabakErzV 19.02.2018 21.02.2018 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Einstweilige Verfügung vom 26.03.2018 (LG  München II)
Kiosk München (BY) gegen TabakErzV 14.02.2018 22.02.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Geschäft und Schankwirtschaft Landshut (BY)
  1. gegen Vorgaben des GSG
  2. gegen Werbeverbote laut TabakErzG
02.03.2018 07.03.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Shishabar Passau (BY) gegen Vorgaben des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) 04.11.2017 19.03.2018 keine Abgabe der Unterlasungserklärung gerichtlich erfolgreich erledigt
Shishabar Passau (BY) gegen Vorgaben des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) 04.11.2017 23.03.2018 Inhaberwechsel abgeschlossen
Shishabar Passau (BY)
  1. gegen Vorgaben des GSG
  2. gegen Werbeverbote laut TabakErzG
04.11.2017 23.03.2018 keine Abgabe der Unterlassungserklärung gerichtlich erfolgreich erledigt
Zigarrenhaus/
Onlinehandel
Bamberg (BY) gegen Jugendschutzgesetz (JuSchG) 02.03.2018 23.03.2018 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Gaststätte/Club Chemnitz (SN) gegen Vorgaben des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes 25.04.2018 02.08.2018 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Verfahren eingestellt
Gaststätte/Club Berlin (BE) gegen Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes Berlin 31.12.2017 13.08.2018 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Klage beim Landgericht Berlin
Gaststätte Berlin (BE) gegen Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes Berlin 06.05.2018 20.08.2018 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Klage beim Landgericht Berlin
Konzertveranstalter Berlin (BE) gegen Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes Berlin 17.03.2018 17.10.2018 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Klage beim Landgericht Berlin
Gaststätte         Wurmlingen (BW) gegen Vorgaben des Landesnichtraucherschutzgesetzes BW 18.08.2018 03.01.2019 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Café        Germering (BY)     gegen Vorgaben des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) 13.11.2018/ 06.12.2018   04.02.2019 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung Klage beim Landgericht Köln
Diskothek     Würzburg (BY) gegen Vorgaben des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG)     03.02.2019     11.02.2019 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Antrag auf Einstweilige Verfügung beim LG Würzburg
Diskothek     Köln (NRW) gegen Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes NRW 27.10.2018 12.02.2019 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Klage beim Landgericht Köln
Gaststätte Grasberg (NI)   gegen Vorgaben des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes 02.02.2019 21.02.2019 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Zigarrenhaus/
Onlinehandel
Landshut (BY) gegen Vorgaben des Jugendschutzgesetzes 07.08.2018 12.03.2019 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Klage beim Landgericht München I
Gaststätte Gunzenhausen (BY) gegen Vorgaben des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG)   08.12.2018 22.03.2019 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Klage beim Landgericht Ansbach
Gaststätte Düsseldorf (NRW) gegen Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes NRW 04.03.2019 28.03.2019 fristgerechte      Abgabe der Unterlassungserklärung abgeschlossen
Veranstaltungsbetrieb Hamburg (HH) gegen Vorgaben des HmbPSchG 26.01.2019 07.05.2019 keine Abgabe der Unterlassungserklärung Verfahren eingestellt

 

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