Volksbegehren wird von Unbekannten attackiert

Toleranz und Respekt scheint manchen Menschen ebenso fremd zu sein wie Manieren und Anstand. Nur so ist es zu erklären, dass Vandalen Plakate zum Volksbegehren zerstören oder mit Zetteln verunstalten und Drohanrufe ebenso wie vulgäre Beleidigungen zu verzeichnen sind.

Auch lassen diese nicht zu rechtfertigenden Taten den Schluss zu, dass die feigen Täter dahinter dem demokratischen Gedanken eines Volksbegehrens nicht aufgeschlossen sind, sondern im Gegenteil den Willen der Bürger im Land ablehnen.

Denn darum geht es: Dass nicht - wie bisher - in Hinterzimmern entscheiden wird, wo eine Hand voll Wirte und verschiedene andere, namentlich bekannte Protagonisten der Tabaklobby, mit Politikern und Beamten Absprachen treffen, die man mit Fug und Recht als "konspirativ" bezeichnen kann, sondern dass die Bürger selbst ihren Willen zum Ausdruck bringen können.

Offenbar kommen einzelne Personen, Unternehmen oder Vereinigungen mit so viel Freiheit nicht klar und versuchen deshalb - zum Teil mit kriminellen Methoden - diesen historischen, demokratischen Prozess zu stören oder zumindest zu behindern. Auch wenn das für sich selbst spricht und deutlich macht, wessen Geistes Kind die feigen Täter sind, die sich bei ihren Taten durch die vermeintliche Anonymität geschützt wähnen: Es sind Menschen, die Freiheit ablehnen, die keine Toleranz gegenüber anderen Meinungen, Wünschen und Zielen aufbringen, die eine offene Auseinandersetzung scheuen.

Methoden sind das, die selbst in den - für die Interessen nicht rauchender Menschen - schwierigsten Zeiten, niemand anzuwenden bereit war. Diffamierungen, die nicht nur die Grenzen des guten Geschmackes weit überschreiten und sich auf niederstem Niveau bewegen, sondern teilweise strafbar und teilweise einfach nur noch widerwärtig sind.

Meine Hoffnung ist, dass die Betroffenen Anzeige erstatten, die Täter gefasst und ihrer verdienten Strafe zugeführt werden - denn manch ein Mensch lernt erst auf diese Weise dazu.

Ich finde es bedauerlich, dass in bestimmten Kreisen unserer Gesellschaft nicht nur das Geld knapp ist, sondern offenbar grundlegende Regeln des Anstandes und des zwischenmenschlichen Miteinanders keine Gültigkeit besitzen zu scheinen, selbst rudimentäre Umgangsformen zuweilen fehlen. Dass dies so zu sein scheint, legen E-Mails und Aussagen nahe, die mir bekannt geworden sind. Denn diese spotten jeder Beschreibung und lassen sich teilweise nicht einmal auszugsweise im Internet zitieren, ohne Schwierigkeiten in Bezug auf den Jugendschutz und andere Gesetze zu riskieren.

Rechtfertigen lassen sich diese Ausfallerscheinungen indes in keiner Weise. Weder durch Zorn noch durch Ärger. Denn schließlich folgt das Volksbegehren nicht dem Modell der bisherigen Gesetzgebung, die in Kooperation mit Interessenvertretern über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wurde, sondern dem demokratischsten Ansatz, den uns die bayerische Gesetzgebung zur Verfügung stellt: Dem Volksbegehren. Dort entscheiden nämlich die Bürger selbst - und wer dies zum Anlass für Drohungen, Diffamierungen, Beleidigungen und sonstigen inakzeptablen Handlungen nimmt, der hinterlässt nahezu zwangsläufig den Eindruck einer latent Antidemokratischen - und damit staatsfeindlichen - Gesinnung.

Die ersten Tage des Volksbegehrens machen jedoch Mut, dass die Bürger sich von solch feigen Taten nicht wirklich beeindrucken lassen, sondern weiterhin frei entscheiden, ob sie in Zukunft qualmfreie Luft in den Gaststuben wollen oder nicht.

Immerhin wurden bereits am ersten Tag rund 90.000 Stimmen gesammelt - 10.000 mehr, als einige Radikale für das gesamte Volksbegehren vorhergesagt haben. Geht es so weiter, werden wir die hohe Hürde von 950.000 Stimmen bis zum Ablauf der Eintragungszeit am 02.12.2009 schaffen. Danach sehen wir dann, ob die CSU wortreich und rhetorisch trickreich auf den Weg der Vernunft zurück kehrt, oder ob 2010 dann der Volksentscheid folgen muss.

Es bleibt spannend!

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