Problem München - Lichtblick Europa

Und das in doppelter Hinsicht:

zunächst kündigt unser "Gesundheits" (Raucher-) Minister an, er wolle es in jedem Fall auf den Volksentscheid ankommen lassen - Sparvorschläge für den Haushalt scheinen da nichts mehr zu zählen, solange man ein wirkungloses, ungerechtes und nicht kontrollierbares Gesetz um jeden Preis erhalten muss, um die Gunst der diktierenden Tabak- und Wirtelobby nicht zu verlieren.

 

außerdem tragen sich in der Landeshauptstadt noch zu wenige Leute in die Listen ein. Hier ist jetzt jeder gefragt, aktiv zu werden und die Menschen aus ihrer Alltags-Bequemlichkeit und Ignoranz herauszureißen! Werbung machen! Rathauslotse werden! emails schreiben,...

Dann haben wir noch eine reelle Chance, in Bayern der EU zuvor zu kommen.

Sonst werden wir erst weitere Aufweichungen hinnehmen müssen frei nach dem Motto "sterben und sterben lassen", bis die Kommission hoffentlich 2010 die verbindliche Gesetzgebung initiiert. Das EP hat sie jedenfalls heute noch einmal in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert. Mit einer überall geltenden EU-Regelung dürfte aber nicht vor 2013-2015 zu rechnen sein.

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