Das NRS Volksbegehren - Jetzt oder nie!

 

Es ist knapp über Halbzeit im bayerischen Volksbegehren, welches das Ziel eines echten Nichtraucherschutzes in Bayern verfolgt. Allen Unkenrufen seitens der Tabaklobby und deren Vasallen (inkl. FDP) läuft nach ersten Angaben der ÖDP das Volksbegehren besser als erwartet an. Mit diesem Volksbegehren ist es seit Bestehen der Bundesrepublik das erste Mal das sich  Nichtraucher wie auch Raucher gegen die willkürlichen Regelungen der Politik zur Wehr setzen und damit auch ein Zeichen setzen, dass eben NICHT die Mehrheit der Bayern das alte Gesetz schlecht fand, im  Gegenteil die übergroße Mehrheit will es sogar erhalten. Das wird wohl vielen Abgeordneten in der CSU wie auch in der SPD und den Grünen immer klarer.

 Ein Erfolg im 1. Etappenziel des Volksbegehrens hätte auf jeden Fall eine klare Signalwirkung in München, dass die bayerische Staatsregierung mit der erneuten Aufweichung und Änderung ein gefährliches Spiel auf Kosten der Gesellschaft und ihrer politischen Glaubwürdigkeit spielt. Das hektische nach der verlorenen bayerischen Landtagswahl aufgestellte Argument, dass das alte Nichtraucherschutzgesetz eine der Hauptursachen für das Wahldebakel war, wurde schon CSU intern in einem bis heute für die breite Öffentlichkeit abgeschlossen Dossiers entkräftet. Leider wurde diese Unwahrheit in blinden Aktionismus (oder von den Lobbyverbänden eingeflüstert) hinausposaunt, sodas ein Zurück nicht mehr möglich war.

Auch die FDP unterlag dieser falschen Sichtweise und rechnete ernsthaft dass die Mehrheit der Bayern zum einen ein lasches Nichtrauchergesetz wollen und zum anderen mit so einer Forderung wohl schnell und billig an Stimmen kommen werden. Beides könnte sich als fatal herausstellen. Fatal allein deswegen, weil die FDP mit diesem Gesetz ihre eigene Glaubwürdigkeit massiv untergräbt. Der liberale Gedanke ist im Kern eigentlich der, dass jeder alle Freiheiten hat, dass zu tun, solange er dem anderen nicht schadet. Passivrauchern schadet nicht nur, es tötet sogar. Ich glaube kaum, dass dies wirklich liberales Gedankengut ist. Zudem ist es für eine Partei wie FDP unredlich, ständig falsche Tatsachen zu wiederholen, ja sogar die Öffentlichkeit anzulügen. Bis heute kann die FDP in keiner Studie belagen, dass durch das alte NRSG den Wirten in Bayern Umsatzeinbrüche entstanden sind, bzw. durch das Gesetz noch verschärft wurden. Die Fakten des stat. Bundesamtes widersprechen klar der FDP Meinung. Und das weiß die FDP und lügt weiter...

Mit dem Volksbegehren kommen CSU und FDP in Bedrängnis, da zum ersten Mal nicht die deutlich geringere Minderheit der Raucher aufschreit (also nur die wenigen, die nicht einsehen mit dem Rauchen vor die Tür zu gehen) sondern das das breite Volk es satt hat, ein Spielball von Lobbyinteressen zu werden. Das Motto „Leben und leben lassen" des Volksbegehrens gibt diesem Begriff wieder den Sinn zurück, welcher von der FDP und Teilen der CSU in perverser Verdrehung genommen wurde. Raucher dürfen rauchen, egal wann und wie, solang sie niemandem damit schaden. Aber ein Mehrheit in Geißelhaft einer schreienden Minderheit von militanten Rauchern zu nehmen und den Rauchern indirekt ein Grundrecht auf das Rauchen zu geben ist eine Schande in diesem liberalen, weltoffenen bayerischen Freistaat!

Das Volksbegehren könnte bei Erfolg zum einem dazu führen, dass endlich die breite Masse der Bevölkerung für dieses Thema sensibilisiert wird und damit der Druck auf die Regierung wächst. Eines darf die CSU und FDP nicht vergessen. Im September sind Bundestagswahlen und wenn einer der Herren und Damen sich die letzte Umfragen zu dem Gesetz durchliest, wird er merken, dass er bzw. sie Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung macht, das sollte jedem halbwegs taktischen Wahlkämpfer zu denken geben. Der Erfolg des Volksbegehrens wird umso wichtiger, weil der Gegner die Lobbisten der Tabakkonzerne in letzter Minute sogar die Aufweichung des NRS in den Discotheken durchgesetzt hatten. Nahezu unbemerkt, müssen die Raucherräume in den Discos nicht mehr räumlich abgetrennt sein, was wie jeder denken dazu führt, dass der Rauch wieder durch die komplette Disco ziehen wird und sich die Raucher nicht an den Raucherraum halten werden, da dieser wohl in den meisten Discos offen ist und somit eine Einladung ist mit der Zigarette quer durch die Disco zu laufen.

Das alles muss durch das Volksbegehren aufhören. Wir können nicht warten bis die EU vielleicht einmal das Rauchen am Arbeitsplatz verbietet und somit ein faktisches Rauchverbot überall Pflicht wäre. Wichtiger ist es, selbst bei einem Erfolg, dann auch in bei einem Volksentscheid Rathäuser zu gehen und das Gesetz vielleicht sogar durchzudrücken. Das ist die entscheidende Schlacht, auf sich die Lobby der Tabakindustrie und Wirten vorbereitet. Nichts wäre schlimmer wenn wir einen Volksentscheid bekämen und die Lobbisten sich dann aufgrund zu geringer Wahlbeteiligung durchsetzen. Das wäre das Super GAU weil es dann für die nächsten Jahre als Legitimation gelten könnte, dass die Bevölkerung eben ein lockeres Gesetz will. Das müssen wir verhindern!

 Also nach dem erfolgreichen Volksbegehren, geht unser Kampf weiter. Lasst uns versuchen mit einem Volksentscheid die bayerische Regierung zu einem echten Nichtraucherschutz zu zwingen und damit für ganz Deutschland eine Signalwirkung zu entfachen. Denn wenn Bayern ein vollständiges Rauchverbot hat, werden andere Länder, sobald sie sehen, dass es sehr gut funktioniert nachziehen. Und dafür lohnt es sich alles in unserer Macht stehende zu tun!

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