Die wahre Gesinnung des Herrn Seehofer

Die wahre Gesinnung des Herrn Seehofer

Am 12. April 2006 war in vielen Zeitungen sinngemäß das zu lesen, was die WAZ sehr gut dargelegt hat:

Doch Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich uneinsichtig. Zwar betont Ministeriumssprecherin Ulrike Hinrichs, der Nichtraucherschutz sei ein "besonderes Anliegen" ihres Chefs, doch gleichzeitig verweist sie auf eine Klage, die noch Rot-Grün beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht hat. Es gehe um eine "verfahrenstechnische Frage", so Hinrichs. "Wir wollen nicht, dass die EU uns vorschreibt, welche Werbung wir drucken und senden dürfen." Das Urteil dazu warte man ab.

In derselben Zeitung hatte damals schon Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei, Seehofer energisch widersprochen:

Die EU will uns doch gar nicht vorschreiben, wofür hier geworben werden darf. Das betrifft allein die Tabakwerbung, und es geht um die Gesundheit der Bevölkerung - da ist Brüssel zuständig.

Und nun, am 14. April, meldet Reuters:

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer will mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie Strafzahlungen (Anm.: Täglich 110.000 EUR) an die EU vermeiden.
Der Gesetzentwurf solle aber eine Klausel für den Fall vorsehen, dass die Klage der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Tabakwerbeverbot Erfolg habe, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag. Die Tabakwerbung bliebe dann weiter erlaubt.

Was Seehofer zunächst vertuschen wollte und nun selbst zugibt: Es ging ihm mit der Weigerung, das Tabakwerbeverbot der EU in nationales Recht umzusetzen, nicht darum, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite, sondern dass man in Deutschland der Tabakwerbung weiter freien Zugang zur Verführung unserer Kinder und Jugendlichen gewährt. Es ist ein Verbrechen, was Herr Seehofer unserer jungen Generation antut. Denn nachweislich verführt gerade die Tabakwerbung Jugendliche zum Rauchen. Schließlich müssen jedes Jahr die 140.000 Toten ersetzt werden, die die Tabakdrogenindustrie mit ihrem giftigen Produkt zum „Selbstmord“ anstiftet. Auf 79 Seiten hat bereits 1998 das IFT-Nord (Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung) unter Federführung von Dr. Hanewinkel genau diesen Zusammenhang in einer Expertise nachgewiesen.

Das Pikante an dieser Studie: Auftraggeber war kein anderer als Horst Seehofer.

Diese Studie hat er bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten, weil sie wohl anders ausgegangen ist, als er es sich erhofft hatte. Er zeigt uns nun endlich sein wahres Gesicht, das er so gerne mit jovialem Lächeln kaschiert: Seehofer ist der Boss der Tabakbosse.

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