NRW: Öffentliche Expertenanhörung Nichtraucherschutz

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Wichtig ist uns noch zu betonen, dass sich die Abgeordneten weder von den zynischen und falschen Behauptungen oder den Ängsten des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DeHoGa) noch von scheinheiligen und fanatischen Rauchergruppierungen wie dem Bündnis für Freiheit und Toleranz (BFT) beeindrucken lassen, die den Freiheitsbegriff rein für ihre Zwecke missbrauchen. Sie berücksichtigen nicht, dass die Freiheit der Raucher dort endet, wo die Freiheit des Nichtrauchers beginnt; und das ist jeder öffentliche Bereich. Ihr Freiheitsbegriff korrespondiert eher mit Anarchie, weshalb sie einen Staat, der seine Bürger schützen will, ja sogar muss, als Verbotsstaat verunglimpfen.

Wirklich frei sind nur Menschen, die nicht einem (Rauch)-Zwang unterliegen. Raucher sind im Rechtsempfinden Störer und haben daher immer hinter den Nichtstörern (Nichtraucher) zurückzustehen, egal wo.

Der DeHoGa war es, der sich mit dem Bruch des Vertrages mit dem Bundesministerium für Gesundheit von 2002 über eine freiwillige Sicherstellung von rauchfreien Plätzen in der Gastronomie, als ernst zu nehmender Partner der Wirte und der Politik diskreditiert hat. Er hat sich stets in erster Linie als Partner der Tabakindustrie verstanden, die diesen Verband gezielt seit Jahrzehnten steuert und für ihre Interessen missbraucht. Denn für die Tabakindustrie sind die Gaststätten die wichtigsten Umschlagsplätze für ihre Nikotindroge. Deshalb sind sie es auch, die immer wieder diese leidliche Debatte anfeuern und mit Emotionen satt mit Fakten argumentieren.

Abschließend möchten wir noch folgendes anmerken:

Pro Rauchfrei steht für einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen insbesondere in Gaststätten (einschließlich überdachter Außenbereiche), für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Personen, die sich nicht selbstbestimmt äußern können, vor dem giftigen und schädlichen Tabakrauch und für das Recht auf eine passivrauchfreie Wohnung.

Wir vertreten 2.000 Mitglieder und mehrere Tausend Freunde bundesweit. Unter diesen Aspekten solidarisieren wir uns mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf.

Wir fordern alle Parteien auf, die Abstimmung nicht mit einem Fraktionszwang zu belegen und empfehlen Ihnen unsere o.g. Änderungen.

Die Abgeordneten bitten wir, rein nach ihrem Gewissen zu entscheiden und die Notwendigkeit anzuerkennen, dass das bevölkerungsreichste Bundesland endlich mit Bayern und dem Saarland gleich zieht.
Mit diesem Änderungsgesetz rückt Nordrhein-Westfalen auch in die europäische Oberliga des Nichtraucherschutzes auf, der wichtige Staaten wie Skandinavien, Großbritannien, Frankreich und Italien bereits angehören.

21.09.2012, Pro Rauchfrei e.V.
gez. Dipl-Kfm. Siegfried Ermer
Vorstandsvositzender

 

 

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