NRW: Öffentliche Expertenanhörung Nichtraucherschutz

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Sofern diese Punkte nicht ins Gesetz übernommen werden, müssten sie unbedingt in den Ausführungsbestimmungen berücksichtigt werden.

Dem Änderungsgesetz können wir bescheinigen, dass es unter den Ländergesetzen eines der besten Nichtrauchergesetze überhaupt ist. Insbesondere finden sich Regelungen wieder, die bisher durch fehlende Festlegungen in manchen Gesetzen immer wieder zu Streitigkeiten geführt haben. So schließt Nordrhein-Westfalen in unserer Wertigkeit zu Bayern und dem Saarland auf.

 

Erfahrungsbericht und weitere Begründungen für einen besseren Nichtraucherschutz:

Pro Rauchfrei war der eigentliche Urheber für den Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern, an dessen erfolgreicher Umsetzung wir maßgeblich mitgewirkt haben. Wir sehen nun, dass nach anfänglichem Sträuben, sich auch die vehementesten Gegner nicht nur mit der „Vorfahrt für Nichtraucher“ abgefunden haben, sondern sie inzwischen sogar als das bessere Geschäftsmodell loben:

Fast allen Wirten geht es wirtschaftlich besser. Diejenigen jedoch, die ohnehin am Existenzminimum mit ihrer seit Jahrzehnten verqualmten Kneipe und einem begrenztem rauchendem Publikum standen und nicht willens waren, sich ein zeitgemäßes Geschäftsmodell zuzulegen, waren die Verlierer, die zahlenmäßig jedoch nicht von Belang sind.

Einer der größten Gegner des bay. Nichtrauchergesetzes waren die Wies’n-Wirte (Oktoberfestwirte). Sie haben wirtschaftlich denkend aus der vermeintlichen Not eine Tugend gemacht. Obwohl sie es im ersten Jahr nicht mussten, haben sie sogleich ein positives Konzept entwickelt und ihre Zelte rauchfrei gemacht. Auch in allen anderen, zahlreichen Brauchtumsveranstaltungen des Freistaates hat sich weder die Zahl der Besucher noch der Ertrag der Wirte verringert – im Gegenteil.

„Gutachten“, die belegen wollen, dass in Bayern das Rauchverbot in Kneipen zu einem wirtschaftlichen Niedergang geführt habe, sind in unseriöser Weise erstellt worden. Uns liegt eine Aussage eines Mitglieds eines Rauchervereins vor, die besagt, dass nicht ein unabhängiges Institut sondern vielmehr die Raucher selbst die Befragung der Wirte durchgeführt haben. Das Institut hat lediglich die ihm vorgelegten Daten statistisch ausgewertet und verarbeitet. Vertrauen Sie daher nur den staatlichen statistischen Ämtern.

Schäbig finden wir es, wenn Parteien nur aus taktischen Gründen und nicht aus Vernunft und Weitsicht gegen das Änderungsgesetz argumentieren. Denn die Freiheit der Wirte, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Gaststätte führen wollen, hat nirgendwo funktioniert, weder bei der Hygiene noch beim Nichtraucherschutz.

Völlig unglaubwürdig ist die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch Parteien, die sich nicht von der Tabakindustrie distanzieren, sondern sich regelmäßig von dieser zu Incentives einladen lassen und deren finanzielle Zuwendungen gerne (auch heimlich) annehmen. Damit können wir Nichtraucher nicht dienen: Wir haben kein Geld aus einem sich immer wieder revolvierendem Geschäftsmodell mit der Sucht. Wir können nur unsere Gesundheit und Freiheit in die Waagschale werfen, Güter die nicht nur durch die Verfassung sondern auch durch die Parteien gegen ein Drogen-Syndikat verteidigt werden sollten.

Nehmen Sie den Wirten die Verantwortung ab, sich für den Nichtraucherschutz rechtfertigen zu müssen. Schaffen sie wettbewerbsgleiche Chancen, indem Sie den Wirten mit einem einheitlichen und ausnahmslosen Nichtraucherschutz helfen.

Alle Schäden, die durch das Rauchen dem Sozialstaat entstehen, übertreffen bei Weitem die Einnahmen aus der Tabaksteuer. Prof. Adams beziffert die Kosten der tabakbezogenen „Kollateralschäden“ auf 33,6 Mrd. EUR, gegenüber ca. 14 Mrd. EUR aus der Tabaksteuer (Quelle: Universität Hamburg, Institut Recht der Wirtschaft).

Ohne klare Regelungen herrschen auf der einen Seite Lobbyismus, Sucht und teils auch Rücksichtslosigkeit, und auf der anderen Seite Ignoranz, Faulheit, Resignation vor. Dies ist auch der Grund, warum Nichtraucher sich nicht selten dem Gruppenzwang fügen und Raucherkneipen aufsuchen (müssen).

So selbstverständlich wie man auf die Toilette geht, gehen die Raucher zum Rauchen ins Freie. Die anfänglichen „Trauben“ vor den Türen haben sich merklich reduziert, da die Raucher ihren Rauchkonsum deutlich eingeschränkt haben. Schließlich werden sie weniger zum Rauchen animiert. Das ist für viele eine große Hilfe, mit dem Rauchen ganz aufzuhören.

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