Hamburg vor totalem Rauchverbot?

Ein konsequentes Rauchverbot ist die rechtlich klarste Lösung, sagen Juristen. Pro Rauchfrei fühlt sich bestätigt.

 

Juristen sehen im konsequenten Rauchverbot die rechtlich klarste Lösung. 

Nach der Sitzung des Gesundheitsausschusses der Hamburger Bürgerschaft am 5. Februar 2009 meldete die Presse, dass Vertreter aller Parteien für ein absolutes Rauchverbot stehen. Grundlage hierfür war die eindeutige Stellungnahme der Juristen, die ein konsequentes Rauchverbot als rechtlich klarste Lösung sehen. Ausnahmen à la BVG gäben für die Zukunft keine Rechtssicherheit.

Nun ist es an den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, ihre Fraktionen zu überzeugen. Eindeutig Stellung für ein absolutes Rauchverbot haben bisher nur die Grünen bezogen. Von allen anderen Fraktionen gibt es noch keine abschließende Aussage.

Als nächstes befragt der Gesundheitsausschuss den Senat, wie er sich eine Lösung vorstellen könnte. Nicht unwichtig für Hamburg dürfte auch sein, wie sich die benachbarten Bundesländer verhalten: Niedersachsen und Bremen haben die Ausnahmen gemäß BVG-Urteil bereits zum Gesetz gemacht. Schleswig-Holstein erörtert gerade drei Entwürfe, die alle die Ausnahmen zum Inhalt haben. In Mecklenburg-Vorpommern tendiert man ebenfalls in diese Richtung. 

Es ist daher fraglich, ob die Hamburger Politiker dem Rat der Juristen folgen und dem Schutz der Gesundheit der Bürger den Vorrang vor vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen Einzelner einräumen.

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