Zeigt Hamburg den Ländern, was eine Harke ist?

Hamburger Bürgerschaft - Foto: Daniel Ullrich, Threedots

Vertreter aller Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft haben sich für ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen ausgesprochen.

Während Bayern das einzig verfassungskonforme Nichtrauchergesetz wieder abschaffen wird und mit dem "Windrädchen" Seehofer den Weg zu einem Raucherschutzgesetz bestreitet, haben sich gestern Vertreter aller Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft für ein komplettes Rauchverbot ohne Ausnahmen ausgesprochen.

Für den Rechtsexperten Matthias Bäcker (Universität Mannheim) ist das Problem klar: Jede Ausnahme zieht - bei ungenauer Formulierung im Gesetz - eine mögliche weitere Klage nach sich.

Die Argumente der Gegenseite, hier vor allem Rose Pauly vom reaktionären Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie Günter Dorigoni von der Industrie- und Handelskammer, konnten die Abgeordneten nicht überzeugen. Sie brachten wieder die stereotypen Behauptungen vor, dass ein Rauchverbot zu massiven Umsatzeinbußen führen würde. Belegen konnte sie dies nicht, obwohl nun schon seit einem Jahr ein (löchriges) Rauchverbot gilt und es in dieser Zeit schon zu massiven Umsatzeinbußen und einem Kneipensterben gekommen sei. Für Pro Rauchfrei ist seit 2006 klar, dem DEHOGA liegt nichts am Schicksal der Wirte, sondern er schüchtert diese mit Lügen und Angstszenarien ein und benutzt sie als Köder für Ihre Sponsoren von der Tabakindustrie.

Auch Pro Rauchfrei war gestern als Experte geladen und durch unseren Landesvertreter Jürgen Reichel vertreten. Zusammen mit den anderen Experten, vor allem durch den Juristen Bäcker, wurde eine Stimmung geschaffen, die alle Vertreter der Fraktionen dazu bewogen hat, ein generelles Rauchverbot als beste Lösung zu sehen: "Wollen wir künftig Rechtssicherheit, gibt es wenige Alternativen zum kompletten Rauchverbot", sagte Harald Krüger von der CDU, und Thomas Böwer von der SPD ergänzte: "Ich hatte ehrlich versucht, Ausnahmen für kleine Kneipen zu finden. Nach der Anhörung plädiere ich für ein absolutes Rauchverbot."

Doch machen wir uns nichts vor. In den Fraktionen müssen sich gerade diese Vertreter auf schwierige Diskussionen einstellen. Auch können sie weder die positive Stimmung noch die überzeugenden Argumente der Experten so eindrucksvoll vermitteln, wie dies gestern der Fall war.

Ein Ausweg und damit ein Schritt zu einem umfassenden Nichtrauchergesetz und für die Wirte zu einem gerechten Wettbewerb wäre eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Diese wäre demokratisch und nicht fraktionistisch. Die Entwicklung bleibt spannend. Pro Rauchfrei wird hier genauso mitwirken wie in Schleswig-Holstein und Bayern, wo wir ebenfalls als Experten gehört wurden.

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