Nichtraucherschutz Thüringen

Gesetzgebung für Thüringen

Rauchverbote gelten für:

  • Gebäude und sonstige umschlossene Räume
  • Bauten der öffentlichen Einrichtungen: Landtag, Behörden der Landes- und Kommunalverwaltung mit Ausnahme von Justizvollzugsanstalten, Gebäude, in denen Gerichte und Staatsanwaltschaften ihren Sitz haben, alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltungen, staatliche Forschungseinrichtungen
  • Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Reha-Einrichtungen spwoe psychosoziale Beratungsstellen und Einrichtungen für praktische Krisenintervention
  • Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
  • Sporteinrichtungen
  • Kultureinrichtungen
  • Einrichtungen für ältere oder behinderte Menschen
  • Vereins-, Gemeindehäuser und Betriebskantinen, soweit sie der Öffentlichkeit zugänglich sind
  • Kommunikations- und Begegnungsstätten, Familienzentren, Frauenzentren, Frauenhäuser und Seniorenbüros
  • Einrichtungen für Dienstleistungen und Handel
  • Gaststätten
  • Beherbergungsbetriebe, soweit nicht Beherbergungsräume betroffen sind
  • Spielkasinos und Spielhallen
  • Gebäude oder Gebäudeteile von Flugplätzen mit gewerblichem Flugverkehr, die öffentlich zugänglich sind

Ausnahmen:

  • in Wohnungen und Zimmern in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen sowie daran gekoppelten Wohnheimen, die Personen zur alleinigen Nutzung überlassen sind
  • in Hafträumen des Justizvollzugs und in Patientenzimmern des Maßregelvollzugs.
  • in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im ausgewiesenen Außenbereich
  • Raucherräume in Gaststätten, die räumlich abgetrennt sind, Kennzeichnungspflicht

Zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Gesetze:

  • Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte

Strafmaß:

  • 20 bis 200€ für Raucher, die Gegen das Rauchverbot verstoßen
  • 50 bis 500€ für Betreiber von Einrichtungen, die der Hinweispflicht nicht nachkommen oder erst gar keine Maßnahmen für den Nichtraucherschutz ergreifen

Der vollständige Gesetzestext:

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