Nichtraucherschutz Niedersachsen

Rauchverbote gelten für:

Geschlossene Räume ...

  • in Gaststätten, in Diskotheken, in Festzelten und sonstigen temporären Gaststätten, die für Gäste zugänglich sind
  • in Einrichtungen, die öffentlich zugängliche Veranstaltungen aufführen (Aufführung oder Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Art)
  • in Schulen oder Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche aufnehmen, Hochschulen, Berufsakademien, Volkshochschulen und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung
  • in Sporthallen, Hallenbädern und sonstigen öffentlich zugänglichen Gebäuden, in denen Sport ausgeführt wird
  • in Krankenhäusern und privaten Krankenanstalten, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Heimen
  • in Landesbehörden, Gerichten, allen Gebäuden, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, einschließlich Landtag
  • in Flughäfen in allen für die Reisenden zugänglichen Räumlichkeiten
  • in Schulen oder Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche aufnehmen, ist das Rauchen auch auf den zugehörigen Hof- und Freiflächen verboten

Ausnahmeregelungen:

  • in gesonderten Raucherräumen. Ein Raucherraum muss ein vollständig umschlossener Nebenraum und von außen deutlich als Raucherraum gekennzeichnet sein. Generell nicht zulässig sind Raucherräume in Schulen, in Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche aufnehmen, und Orte, an denen Sport ausgeführt wird
  • in Einraumgaststätten unter den Voraussetzungen, dass die Gastfläche weniger als 75m² beträgt, kein abgeschlossener Nebenraum vorhanden ist, keine zubereiteten Speisen angeboten werden, keine Personen unter 18 Jahren Zutritt haben und im Eingangsbereich deutlich gekennzeichnet ist, dass es sich um eine reine Rauchergaststätte handelt
  • In Räumen von Heimen und Einrichtungen, die den Bewohnern zur privaten Nutzung oder Wohnzwecken überlassen sind
  • In Krankenhäusern oder privaten Krankenanstalten, wenn ein Arzt einem Patienten im Einzelfall das Rauchen erlaubt, weil sonst das Therapieziel gefährdet würde oder der Patient das Krankenhaus nicht verlassen kann
  • In Patientenzimmern von Einrichtungen, in denen Personen aufgrund gerichtlicher Entscheidungen untergebracht sind
  • in Haft- und Vernehmungsräumen der Justizeinrichtungen und Polizei

Strafmaß:

  • 5 € - 1.000 €

Widersprüchlichkeiten/Probleme:

  • Raucherräume: keine Definitionen, wie der Raucherraum verschlossen werden muss und wie die Abluft erfolgen muss, um sicherzustellen, dass der Hauptraum nicht kontaminiert wird.
  • Einraumgaststätte: es liegt keine verbindliche Definition für „zubereitete Speisen“ vor
  • Einraumgaststätte: der Begriff „Gastfläche“ ist nicht definiert
  • Veranstaltungen in Einraumgaststätten: öffentlich zugängliche Veranstaltungen (Aufführung oder Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Art) dürfen nicht mehr in Einraumgaststätten stattfinden, wenn sich diese zur Rauchergaststätte entscheiden

Zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Gesetze:

  • Ordnungsamt der jeweiligen Stadt/Gemeinde

Der vollständige Gesetzestext:

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