Nichtraucherschutz Sachsen-Anhalt

Gesetzgebung für Sachsen-Anhalt

Rauchverbote gelten für:

  • Gebäude und sonstige umschlossene Räume
  • Bauten der öffentlichen Verwaltung des Landes, die Unterbringung einer Behörde oder Einrichtung, eines Gerichts, einer Dienststelle, Stiftung, Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • den Landtag von Sachsen-Anhalt
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in öffentlicher oder freier Trägerschaft
  • allgemeinbildende und berufsbildende Schulen
  • Heime im Sinne des Heimgesetzes
  • Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Sport- und Kultureinrichtungen
  • Hotels und Gastsstätten
  • Diskotheken
  • Hochschulen

Ausnahmen:

  • in Gebäuden, Räumen und auf Grundstücken, soweit sie der privaten Nutzung zu Wohnzwecken dienen
  • in Wohnungen und Zimmern in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen sowie daran gekoppelten Wohnheimen, die Personen zur alleinigen Nutzung überlassen sind
  • in Hafträumen des Justizvollzugs und in Patientenzimmern des Maßregelvollzugs.
  • Raucherräume in Gaststätten, die räumlich abgetrennt sind, Kennzeichnungspflicht
  • in begründeten Einzelfällen, wenn die betreffenden Personen nur noch eingeschränkt mobil sind, oder aber aus medizinisch-therapeutischer Sicht eine Ausnahme angezeigt ist.

Zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Gesetze:

  • Die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte

Strafmaß:

  • Keine Werte angegeben
  • Geldbußen für Raucher, die gegen das Rauchverbot verstoßen
  • Geldbußen für Betreiber von Einrichtungen, die der Hinweispflicht nicht nachkommen oder erst gar keine Maßnahmen für den Nichtraucherschutz ergreifen

Der vollständige Gesetzestext:

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