Nichtraucherschutz Hamburg

Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit

Rauchverbote gelten für:

  • Schulen einschließlich des Schulgeländes
  • Kindertagesbetreuungseinrichtungen einschließlich des Außengeländes
  • Behörden der Landes- und Bezirksverwaltung und alle sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung sowie in Gerichten
  • Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen
  • Heime
  • Jugendherbergen
  • Hochschulen, Volkshochschulen und alle anderen Bildungseinrichtungen
  • Sporthallen, Hallenbäder und sonstige Räume, in denen Sport ausgeübt wird
  • öffentliche Kultureinrichtungen, zum Beispiel Museen, Theater und Kinos
  • Gaststätten einschließlich Diskotheken
  • Einzelhandelsgeschäfte, in denen Lebensmittel, Speisen oder Getränke angeboten werden
  • Einkaufszentren, sofern sie sich in geschlossenen Gebäuden befinden
  • Justizvollzugsanstalten und Einrichtungen des Maßregelvollzugs

Ausnahmeregelungen:

  • auf den Terrassen von Restaurants und Cafés
  • in Festzelten bei zeitlich befristeten Veranstaltungen
  • in Vereins- bzw. Clubräumen von eingetragenen Vereinen, die nicht öffentlich zugänglich sind
  • Gaststätten können abgetrennte, belüftete und gut gekennzeichnete Raucherräume einrichten.
  • seit 30. Juli 2008 „Zwischenlösung“ für Einraumgaststätten, wenn sie
    • über weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche verfügen
    • keine Möglichkeit zur Einrichtung eines abgetrennten Nebenraums haben
    • ausschließlich eine Schankerlaubnis besitzen (keine Verabreichung zubereiteter Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle)
    • die Gaststätte im Eingangsbereich deutlich als Rauchergaststätte kennzeichnen sowie Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren keinen Zutritt gewähren.

Strafmaß:

  • kein Mindestbetrag angegeben
  • Bußgeld bis maximal € 500

Zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Gesetze:

  • Bezirksämter

Der vollständige Gesetzestext:

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