Nichtraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern

Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 11.07.2007

Rauchverbote gelten für:

  • Behörden
  • Krankenhäuser
  • Sport- und Kulturstätten
  • Landtag
  • Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
  • Schulen
  • Heime
  • Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Hochschulen
  • Reha-Einrichtungen
  • Gaststätten, Hotels und Diskotheken
  • Flug- und Fährhäfen

Ausnahmeregelungen:

  • abgeschlossene Nebenräume in Gaststätten
  • Hafträume in Justizvollzugsanstalten
  • Patientenzimmer in Einrichtungen des Maßregelvollzugs
  • bei künstlerischen Darbietungen, bei denen das Rauchen Ausdruck der Kunstfreiheit ist
  • Gesundheitseinrichtungen und Heime im Einzelfall mit therapeutischer Begründung
  • Analog zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Nichtraucherschutzgesetzen kann aber auch in Eckkneipen ab 31.07.2008 wieder geraucht werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
    • weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche
    • kein abgetrennter Nebenraum vorhanden
    • Zutritt für Personen unter 18 Jahren nicht gestattet
    • reine Schankwirtschaft (keine Konzession als Speisegaststätte)
    • im Eingangsbereich deutliche Kennzeichnung als Rauchergaststätte und des Zutrittsverbots für unter 18-Jährige.

Strafmaß:

  • keine Mindestbeträge festgelegt
  • maximales Bußgeld für Raucher € 500, für Betreiber € 10.000

Zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Gesetze:

  • Ortspolizeibehörde

Der vollständige Gesetzestext:

Einen Verstoß online melden:

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.