Nichtraucherschutz Schleswig-Holstein

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 21.11.2007

Rauchverbote gelten für:

  • Behörden
  • Gesundheitseinrichtungen
  • Heime
  • Schulen
  • Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Hochschulen sowie Berufs- und Weiterbildungsstätten
  • Sporthallen
  • Kultureinrichtungen
  • Gaststätten

Ausnahmeregelungen:

  • abgeschlossene Nebenräume in Gaststätten
  • zeitlich begrenzt in Zelten auf Traditions- und Festveranstaltungen
  • Gesundheitseinrichtungen und Heime im Einzelfall mit therapeutischer Begründung
  • Analog zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Nichtraucherschutzgesetzen kann aber auch in Eckkneipen ab 31.07.2008 wieder geraucht werden, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
    • weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche
    • kein abgetrennter Nebenraum vorhanden
    • Zutritt für Personen unter 18 Jahren nicht gestattet
    • reine Schankwirtschaft (keine Konzession als Speisegaststätte)
    • im Eingangsbereich deutliche Kennzeichnung als Rauchergaststätte und des Zutrittsverbots für unter 18-Jährige.

Strafmaß:

  • keine Mindestbetrag festgelegt
  • maximales Bußgeld: € 1.000

Zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Gesetze:

  • Ordnungsämter

Der vollständige Gesetzestext:

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