Grüne für umfassendes Gaststätten-Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen

von Nils Mehnert

 

Die Grünen haben sich auf ihrem kleinen Parteitag am 8. Oktober für einen absoluten Nichtraucherschutz in der Gastronomie nach bayerischem Vorbild entschieden. Es soll nicht nur in der Gastronomie und bei Brauchtumsveranstaltungen keine Zigarette mehr zu sehen sein, sondern auch in Sporthallen und Aulas, „damit Jugendliche und Kinder besser geschützt werden können", heißt es. Der Koalitionspartner SPD stimmt dem Schutz von Kindern und Jugendlichen zu, ist sich aber noch nicht sicher, wenn es um die Gastronomie geht. Damit könnte die Regierung schon Mitte nächsten Jahres vor einem festen Beschluss stehen. Der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer, steht dem positiv gegenüber. "Die SPD muss endlich mal Flagge bekennen und nachziehen, denn bisher gab es absoluten Nichtraucherschutz nur in Ländern, die von der Union regiert werden."

 

Viel hängt auch von den Entscheidungen der anderen Parteien ab. Während die Linke 2008 noch erklärte, dass sie für einen strengeren Nichtraucherschutz sei, am besten sogar auf Bundesebene, gibt sie sich jetzt noch unentschlossen. FDP und CDU hingegen halten weiter an ihrem 2008 verabschiedeten Gesetz mit Raucherlaubnis in Eckkneipen fest. Die FDP nennt als Grund dafür: "Ein absolutes Rauchverbot wird in der Gastronomie gerade die Existenzen kleinerer Betriebe zerstören." Stattdessen fordern die Liberalen, dass man weiter an dem bisherigen Gesetz arbeitet, mit dem man jedoch bisher keine klare Regelung finden konnte. Ermer kritisiert das: „Wenn ein Gesetz schlecht ist, kann man es nicht flicken, sondern muss sich eine neue Variante überlegen!" Außerdem kam es weder in Bayern noch im Saarland zu Einbrüchen im Gastronomie-Umsatz, daher ist der Einwurf der FDP unbegründet.

Daher unterstützt Pro Rauchfrei den Vorstoß der Grünen deutlich und hofft, dass dieser zum Tragen kommt, damit es in NRW endlich ein eindeutiges Gesetz zum Schutz der Nichtraucher gibt.

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