Lügen militanter Rauch-Befürworter lassen nicht nach: Sprengen wenige Süchtige unser Rechtssystem?

fotolia_1105478Auf ihren homepages und in ihren blogs schreiben die doch so "toleranten" Rauch-Befürworter bereits ganz fleißig, Pro Rauchfrei e.V. würde sich mit seiner Forderung, die bayerische Staatsregierung habe den klaren Willen der Wähler nun sofort ausnahmslos umzusetzen gegen "höchstrichterliche Urteile" wenden.

Welche Urteile meinen die "freien" Raucher denn? Auf der Seite ("Freiheit für Raucher") schreiben sie etwas vom "25. Juli"... Nun, anscheinend meinen sie das Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 25. Juni 2010 (http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/). Doch da steht nichts davon, dass "private geschlossene Gesellschaften" in Gaststätten weiterhin verraucht sein dürfen. Eine ähnliche Formulierung findet sich in einem ganz anderen Absatz des Urteils, dessen rechtliche Tragweite in diesem Fall also höchst fragwürdig ist. Zumal Urteile des Bundesverfassungsgerichts bereits ein "striktes" Rauchverbot ohne Ausnahmen für verfassungsgemäß hielten. Außerdem ist "temporär unterschiedliche" Nutzung von Räumlichkeiten in Gaststätten in mehreren Ländergesetzen untersagt, weil die Rückstände sich auch nachweislich an den Folgetagen wieder freisetzen und die Gäste schädigen können.

Dieser Auffassung ist auch Prof. Helge Sodan (Gesundheitsrechtswissenschaftler) und sieht daher keinen Grund, eine öffentliche Gaststätte per Ministerdekret nun künstlich mit dem eigenen Wohnzimmer gleichzusetzen, was den Begriff "privat" angeht:

"Der Gesetzgeber wird durch das höchste deutsche Gericht nicht daran gehindert, ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie zu erlassen. Aus der Entscheidung hat sich keine Differenzierung ergeben, zu welchem Anlass Personen sich in Gaststätten versammeln"

Doch die Raucher-Wirte verhalten sich weiterhin wie Kinder, denen man ihren Schnuller wegnimmt und beachten das vom Wähler gewollte Rauchverbot einfach nicht (so z.B. Frau Clever, Inhaberin einer Zigarrenlounge in Nürnberg) oder noch schlimmer: sie drohen indirekt sogar mit Mord an Organisator Frankenberger (!), wie der Passauer Skandal-Wirt Sello Dilber: "im weiteren Südosten wäre schon alles passiert" (http://www.am-sonntag.de/aktuelles/artikel.php?cid=29-28956599&RessLang=LOKALES&BNR=0). Über das Niveau solcher Leute muss man eigentlich keine Worte mehr verlieren: solche Menschen sollten vielleicht ihr Geschäft dann auch im "Südosten" aufmachen, aber bitte unseren Rechtsstaat so schnell wie möglich verlassen. Solche Verbrecher haben es nicht verdient, bei uns noch eine Konzession zu haben.

Doch erste Betriebe nutzen bereits eifrig die dreisten Ausfürungsbestimmungen des Raucherministers Söder. Zudem gibt es neue Klagen von beiden Seiten. Folglich werden nun erneut Gerichte "abschließend" (?) entscheiden, über eine Frage die vom Wähler bereits mit 61% zu 39% klar und eindeutig entschieden wurde: zum Rauchen bitte vor die Tür! Können wenige Richter in der Frage mehr Frieden bringen? Pro Rauchfrei e.V. meint: Nein. Das Verhalten der Staatsregierung und der militanten Raucher und Wirte sägt daher am demokratischen System insgesamt. Gerichtsentscheide hin oder her. Ohne klare Regeln wird wohl das Selbstverständnis einiger militanter Raucher, zu Gewalt und Gesetzesbruch weiter zunehmen und so die Gesellschaft gespalten werden. Denn durch dieses Theater der Politik wird in den süchtigen Hirnen solcher Menschen anscheinend festgebrannt, dass sie das legitime Recht hätten, sich überall über Gesetze hinwegsetzen zu können.

Es ist bereits offengelegt (die Augsburger Allgemeine berichtete), dass Vertreter des VEBWK sich erneut mit Raucher-Minister Söder abgesprochen haben, doch ihrer fragwürdigen Rechtsauffassung über die "geschlossenen Gesellschaften" durch die Vollzugshinweise gerecht zu werden. Aber keine Sorge: Die Regierung wird sich erneut ins eigene Fleisch schneiden. Denn die 61 Prozent der Ja-Wähler haben auch ein Gedächtnis!

Die EU-Kommission sowie der Deutsche Bundestag sehen sich dieses Kasperle-Theater auch nicht ewig an. Entweder wir leben in einem Rechtsstaat, oder in einer Anarchie.

Leider passiert es immer noch, dass man in überfüllten Clubs die Antwort bekommt "das zieht doch eh nach oben", wenn man einen dort gesetzeswidrig rauchenden Raucher bittet, doch im dafür extra vorgesehenen Raucherraum (z.B. in Baden-Württemberg) zu rauchen. Man sieht also: ohne klare Regeln sehen es manche Leute nicht ein. Der Wille zur Anarchie geht von einigen wenigen Rauchern aus (der Großteil ist zum Glück vernünftig und nimmt Rücksicht und daher gibt es auch keinen Grund, sie weiter einzuschränken). Doch gibt die Tabaklobby-verseuchte Politik der rücksichtlosen Minderheit nach und folgt nicht der vernünftigen Einstellung der Mehrheit, dass Gesundheit unser höchstes Gut ist, dann wird es "Frieden" in dieser Sache niemals geben. Die Opfer, nämlich die Berauchten werden sich weiter wehren.

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