Neuer CSU-Skandal ums Rauchverbot: Minister Söder ruft zum Gesetzesbruch auf

In einem totalitären Staat würde man das Vorgehen von Söder als Staatsstreich bezeichnen. Schließlich widersetzt er sich mit seiner Interpretation des Nichtrauchergesetzes, das zum 1.8.2010 in Kraft tritt, dem Willen des Volkes, das diesen eindrucksvoll mit dem Volksentscheid vom 4.7.2010 zum Ausdruck gebracht hatte. Gerade  die sog.  privaten Gesellschaften im alten CSU-Gesetz, umschrieben mit „sofern nicht öffentlich zugänglich“,  waren das „Schlupfloch“ zur Entstehung der Raucherclubs. Nach dem Willen des Volkes sind diese nun aber abgeschafft.

 Diese sollen jedoch nach dem Willen von Söder wieder entstehen, denn seine Ausführungen öffnen der Willkür wieder alle Türen. „Die Pseudo-Vereinsgründungen werden massenhaft zunehmen und es würde weitergeraucht wie eh und je, so der Vorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.

 Pro Rauchfrei warnt alle Wirte, den gesetzeswidrigen Ausführungen von Söder nachzugehen. Aber auch die Ordnungsbehörden fordert der Verband auf, den Vollzugshinweise des Ministers nicht Folge zu leisten.

„Wir werden dieses „diktatorische Vorgehen“ des Ministers Söder nicht dulden und jeden juristisch belangen, der sich diesem Gesetz willentlich und bewusst widersetzt. Schließlich kann nur das Bundesverfassungsgericht klären, inwieweit Verfassungsbedenken gerechtfertigt sind, die Minister Söder vorgibt zu erkennen“, so Ermer abschließend.

 

Pressekontakt:

Siegfried Ermer

Vorstand/Pressesprecher

Pro Rauchfrei e.V.


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