Fall Wulff: Verband lässt nicht locker

Hannover - Mit Befremden reagiert der Verband Pro Rauchfrei auf den Beschluss der Staatsanwaltschaft Hannover, kein Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Wulff einzuleiten.

"Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, wie schwer es in Deutschland ist, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in der Politik aufzudecken und rechtlich verfolgen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft als zuständiges Organ untersteht letztendlich dem Regierungsapparat und geht zum Teil brutal gegen Verkehrssünder vor, hat aber kein Interesse daran, mit der nötigen Gründlichkeit eventuelle Verfehlungen ihres Dienstherren zu untersuchen", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei in einer ersten Stellungnahme.

Hannover - Mit Befremden reagiert der Verband Pro Rauchfrei auf den Beschluss der Staatsanwaltschaft Hannover, kein Ermittlungsverfahren gegen Ministerpräsident Wulff einzuleiten.

"Diese Entscheidung zeigt wieder einmal, wie schwer es in Deutschland ist, Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in der Politik aufzudecken und rechtlich verfolgen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft als zuständiges Organ untersteht letztendlich dem Regierungsapparat und geht zum Teil brutal gegen Verkehrssünder vor, hat aber kein Interesse daran,  mit der nötigen Gründlichkeit eventuelle Verfehlungen ihres Dienstherren zu untersuchen", so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei, in einer ersten Stellungnahme. Pro Rauchfrei wird nun Beschwerde einreichen: "Schließlich kann bei einer Ablehnung innerhalb von 24 Stunden nicht von einer sorgfältigen Prüfung der Verdachtsmomente gesprochen werden", so Ermer.

Aus Sicht des Verbands ist mindestens ein Anfangsverdacht gegeben, wenn eine Regierung einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der den Vorschlägen der Tabakindustrie entspricht und diese der Staatsregierung Niedersachsen für Sommerfeste und andere Veranstaltungen von Sommer 2003 bis 2007 fast 40.000 € zukommen ließ.

Presse-Direktkontakt:
Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer
Vorstand/Pressesprecher
Pro Rauchfrei e.V.
Tel. 0171 - 7718245

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