EU-Kommission erwägt Klage gegen Deutschland vor europäischem Gerichtshof

Pressemeldung

Berlin/München, 12.4.2006 - „Wir müssen mittlerweile davon ausgehen, dass wir in einer Tabakdiktatur leben“. Mit diesen drastischen Worten wird die derzeitige Situation in Deutschland durch den Vorsitzenden der bundesweit aktiven Nichtraucherlobby Pro Rauchfrei e.V., Siegfried Ermer beschrieben. Pro Rauchfrei unterstellt Vorsatz, wenn durch die deutsche Regierung wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Tabakepidemie hinausgezögert oder verhindert werden. Hilfe seitens der Deutschen Regierung erwartet der Verein nicht mehr. Deshalb unterstützt er voll und ganz die Absicht von EU-Gesundheitskommissar Kyprianou, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es das Tabakwerbeverbot nicht in nationales Gesetz umsetzen will und als einziges europäisches Land dagegen klagt.

„Ohne die Unterstützung der EU schaffen wir es nicht, die Tabakdiktatur in Deutschland zu stürzen“, sagte Ermer gegenüber der Presse. Alle bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zielen darauf ab,

Pressemeldung

Berlin/München, 12.4.2006 - „Wir müssen mittlerweile davon ausgehen, dass wir in einer Tabakdiktatur leben“. Mit diesen drastischen Worten wird die derzeitige Situation in Deutschland durch den Vorsitzenden der bundesweit aktiven Nichtraucherlobby Pro Rauchfrei e.V., Siegfried Ermer beschrieben. Pro Rauchfrei unterstellt Vorsatz, wenn durch die deutsche Regierung wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Tabakepidemie hinausgezögert oder verhindert werden. Hilfe seitens der Deutschen Regierung erwartet der Verein nicht mehr. Deshalb unterstützt er voll und ganz die Absicht von EU-Gesundheitskommissar Kyprianou, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es das Tabakwerbeverbot nicht in nationales Gesetz umsetzen will und als einziges europäisches Land dagegen klagt.

„Ohne die Unterstützung der EU schaffen wir es nicht, die Tabakdiktatur in Deutschland zu stürzen“, sagte Ermer gegenüber der Presse. Alle bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zielen darauf ab, das bestehende Raucherparadies Deutschland zu erhalten und beweisen kein wirkliches Interesse an einem Schutz der Nichtraucher.

So sei die Arbeitsstättenverordnung ein „zahnloser Tiger“, der Hunderttausende von Beschäftigten im Gastgewerbe ausschließt. Andere Beschäftigte müssten bei Problemen gegen den eigenen Arbeitgeber vorgehen, was in der Praxis den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben kann.

Auch die freiwillige Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung (BMGS) bezeichnet der Vereinsvorsitzende als „Mogelpackung“. Schon jetzt ist sicher, dass die erste Stufe der sanktionsfreien Vereinbarung, wonach zum 1.3.2006 30 % der Gaststätten 30 % ihres Platzangebotes für Nichtraucher reservieren sollten, deutlich verfehlt wurde. Ermer wirft der Bundesministerin Ulla Schmidt vor, falsche Zahlen des DEHOGA unkontrolliert „nachzuplappern“. Anders als der Gaststättenverband hat Pro Rauchfrei in vielen Städten alle Gaststätten überprüft und Nichtraucherplätze in nur 10 bis 12 % der Gaststätten ermittelt. Wirklich rauchfrei und damit gesundheitlich unbedenklich sind jedoch lediglich 4-5 %.

Aktuell wird auch der Nichtraucherschutz bei der Fußballweltmeisterschaft boykottiert. Hier bricht auf Druck des deutschen Organisationskomitees und durch Duldung des Bundesgesundheitsministeriums die Fifa sogar ihre eigenen Grundsätze und die mit der WHO getroffenen Vereinbarungen, wonach alle ihre Veranstaltungen rauchfrei sein müssen: Sport und Drogen gehören nicht zusammen!

Deutschland ist auf dem Gebiet des Nichtraucherschutzes ein Entwicklungsland, in dem zwar Hühner vor dem Schädlingsbekämpfungsmittel „Nikotin“ geschützt werden, Nichtraucher jedoch unter staatlicher Obhut und Legitimation „vergiftet“ werden dürfen. Was in Kolumbien das Rauschgift, ist in Deutschland das Rauchgift.

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