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Beschwerdeformular

Mit diesem Formular können Sie uns Verstöße gegen geltende Gesetze zum Nichtraucherschutz melden.
 
Wir bearbeiten alle Verstöße, die Zuwiderhandlungen gegen die jeweiligen Landesnichtraucherschutzgesetze, gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz sowie die Arbeitsstättenverordnung zum Gegenstand haben. 
 
Außerdem können Sie uns Tabakwerbung melden, wenn Sie der Ansicht sind, dass es sich um unzulässige Werbung handelt oder Warnhinweise auf Werbeträgern fehlen bzw. nur unvollständig angebracht sind.
 
Anonyme Beschwerden werden von uns grundsätzlich nicht bearbeitet. Wissentlich falsche Angaben können juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Bitte fassen Sie sich so kurz wie möglich und so ausführlich wie nötig und bleiben Sie sachlich. Ihre Angaben haben den Wert einer Zeugenaussage.
 
Bitte machen Sie, wenn möglich, auch Angaben zu folgenden Punkten:
- Wie viele Personen ungefähr haben geraucht?
- Wurde das Personal auf den Verstoß hingewiesen?
- Ist das Personal aufgrund des Verstoßes eingeschritten?
 
Nach Eingang Ihrer Beschwerde erhalten Sie von uns schnellstmöglich eine Eingangsbestätigung sowie ggf. Rückfragen, deren Beantwortung für die Bearbeitung Ihrer Beschwerde notwendig sind.
 
Bitte beachten Sie, dass Ihre Aussage in der Regel zu einem zivil- oder ordnungsrechtlichen Verfahren gegen die Betriebsverantwortlichen führt. In diesem Verfahren muss von Ihnen die Bereitschaft bestehen, als Zeuge auszusagen, sofern dies notwendig ist. In den überwiegenden Fällen genügt Ihre schriftliche Zeugenaussage, die zur Vorlage bei Gericht ggf. eidesstattlich versichert werden muss.
 
Sofern Pro Rauchfrei e.V. den Fall selbst verfolgt, werden wir ein Unterlassungsverfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz gegen die Betriebsverantwortlichen einleiten und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungerklärung fordern. Geschieht dies nicht, werden wir den Vorgang gerichtlich weiter verfolgen, um die Einhaltung geltenden Rechts sicherzustellen.

Sofern Pro Rauchrei e.V. den Fall nicht für ein Unterlassungsverfahren geeignet hält, z.B. wenn es sich um Maßnahmen handelt, die nur eine Behörde anordnen kann, werden wir den Fall der zuständigen Behörde übergeben. Dies kann auch zusätzlich zu einem von uns geführten Verfahren geschehen. Auch in einem behördlich geführten Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren können Sie erneut zur zeugenschaftlichen Aussage aufgefordert oder vor Gericht geladen werden (z.B. bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid).
 
Hinweise zur Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch Pro Rauchfrei e.V. im Rahmen des Beschwerdeverfahrens:

Welche Daten werden von Pro Rauchfrei e.V. erhoben, gespeichert und genutzt?
Wir verarbeiten im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit Ihnen zum Teil personenbezogene Daten wie Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummern und weitere Daten. Diese Daten werden im Rahmen des Verfahrens auch an Dritte (z.B. Behörden, Gerichte oder Gegner des Verfahrens) jeweils unter dem Grundsatz der größtmöglichen Datensparsamkeit, übermittelt, sofern notwendig. Sofern wir Ihre Beschwerde an eine Behörde übermitteln und selbst kein Verfahren einleiten, werden wir Ihre personenenbezogenen Daten nach Abschluss des Verfahrens löschen. Sofern wir selbst ein Unterlassungsverfahren einleiten, bleiben Ihre Daten auch noch bis zu drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gespeichert. Dies ist notwendig, weil wir die Einhaltung von privaten Unterlassungsvereinbarungen oder gerichtlichen Unterlassungstiteln auch in der Zukunft kontrollieren werden und bei neuen Verstößen (auch solchen, die uns gemeldet werden) auf bereits zurückliegende Vorgänge zurückgreifen und ggf. bei auftretenden Fragen mit Ihnen Kontakt aufnehmen.
 
Mit der Einreichung einer Beschwerde erklären Sie sich damit ausdrücklich einverstanden.
 
Wofür benötigt Pro Rauchfrei e.V. personenbezogene Daten?
Die Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser Daten durch Pro Rauchfrei e.V. erfolgt ausschließlich zur sachgerechten Bearbeitung Ihrer Beschwerde und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

Wie sieht die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1a) DSGVO und unser berechtigtes Interesse an der Bereitstellung eines funktionsfähigen Beschwerdemanagements gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO . Da Pro Rauchfrei e.V. dazu ermächtigt ist, die Interessen aller Verbaucher im Bereich des Nichtraucherschutzes im Wege des Verbandsklagerechts sicherzustellen, kann eine Berechtigung in diesen Fällen auch aus Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO folgen.
 
Für weitergehende und grundsätzliche Informationen, auch was Ihre Rechte aus dem Verarbeitungsverhältnis betrifft, besuchen Sie bitte die Seite https://www.pro-rauchfrei.de/home/datenschutzerklaerung.

Haben Sie bitte Verständnis, dass wir wegen der inzwischen enorm gestiegenen Anzahl der Bearbeitungsvorgänge unsere ehrenamtliche Leistung nur erbringen können, wenn Sie uns auch mit Ihrer Stimme unterstützen. Sollten Sie noch nicht Mitglied oder Unterstützer sein, dann wählen Sie jetzt Pro Rauchfrei, ansonsten loggen Sie sich bitte hier ein.

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