Ein explizites Raucherlaubnis-Gesetz ist das völlig falsche Signal

24.09.2016: Schreiben an die Saarländer Landtagsabgeordneten der SPD- und CDU-Fraktion, die in erster Lesung für die Änderung des Spielbankgesetzes gestimmt haben. Dieses Gesetz soll ausdrücklich die Einrichtung von Raucherräumen ohne Angebot von Speisen und Getränken in den saarländischen Spielbanken erlauben. Die MdL von den Grünen und den Piraten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, sowie der Linken, die sich enthalten hat, erhielten den Protest zur Kenntnisnahme.
 

Protestnote: Pro Rauchfrei gegen Lockerung des Rauchverbots

Protestnote: Pro Rauchfrei gegen Lockerung des Rauchverbots
Sehr geehrte Frau__________, sehr geehrter Herr __________,
 
am 14. September haben Sie als Mitglied der CDU- bzw. SPD-Fraktion persönlich für ein Gesetz gestimmt, das explizit feststellt: In Nebenräumen von Spielbanken ohne Angebot von Speisen und Getränken darf geraucht werden.
 
Damit setzen Sie ein völlig falsches Signal für den Nichtraucherschutz in Ihrem Bundesland. Lobbyinteressen und Geldeinnahmen aus dem Spielbankengeschäft haben offensichtlich Ihre Einstellung zum Gesundheitsschutz von Angestellten und Besuchern von Spielbanken manipuliert. Noch schlimmer: Sie fördern damit geradezu die doppelt schädliche Kombination aus Spielsucht und Tabakdrogensucht.
 
Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei e.V. fragt sich, wer oder was Sie veranlasst haben mag, eine Einladung an alle spielenden Raucher explizit in Gesetzesform zu gießen. Das war in keiner Weise notwendig, sondern unterläuft die Bemühungen einer Vielzahl von Staaten und ist ein Affront gegenüber der Weltgesundheitsbehörde (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums, angesichts von sechs Millionen Tabaktoten weltweit pro Jahr.
 
Besonders verwerflich empfinden wir es, dass Sie sich quasi als "Stimmvieh" für die Lobbyinteressen haben einspannen lassen, denn mit einer persönlichen, dem Gewissen geschuldeten Entscheidung hat das nichts zu tun, wenn eine ganze Fraktion geschlossen ein solches Gesetz beschließt.
 
Deshalb protestiert Pro Rauchfrei scharf gegen dieses neue, unnötige, die Gesundheit der Bürger schädigende Gesetz und sichert allen Spielbank-Angestellten, die in verqualmten Räumen arbeiten müssen, seine breite Unterstützung zu, wenn sie gegen den sie schädigenden Arbeitgeber vorgehen wollen.
 
Dieser Protest geht zur Information auch den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und Piraten zu, die gegen das Gesetz gestimmt haben. Diesen Abgeordneten gilt unser Respekt. Auch die Mitglieder der Fraktion der Linken erhalten dieses Schreiben zur Kenntnis, wenngleich wir über deren Enthaltung zu diesem "Verschlechterungsgesetz" enttäuscht sind, denn Enthaltung ist immer auch Zustimmung (politisch: Durchwinken).

Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer
Vorstandsvorsitzender
Pro Rauchfrei e.V.