Pressemeldungen

Pro Rauchfrei begrüßt neues Nichtrauchergesetz in NRW

Pro Rauchfrei begrüßt den Beschluss der Landesregierung, ein Nichtrauchergesetz zu verabschieden, das auch seinen Namen verdient.

„Besonders freuen wir uns über die politische Klarheit der Grünen, gegen alle Diffamierungen ihrem Kurs treu geblieben zu sein. Wir beglückwünschen aber auch Ministerpräsidentin Kraft, die Wort hält und Mut beweist gegen einige ewig Gestrigen in Ihrer Partei“, so Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei.

Das Gesetz ist notwendig, weil das bisherige Gesetz ein Gesetz zum Schutz der Raucher ist. Die vielen Ausnahmen führten dazu, dass das Gesetz nicht eingehalten wurde und nicht kontrolliert werden konnte.

Kritisch sieht Pro Rauchfrei die Angst der Regierung, das Gesetz nicht schon zum 1. Januar in Kraft zu setzen. Mit der Verschiebung auf den 1. Mai 2013 kehrt leider keine Ruhe ein. Die Tabaklobby wird weiter gegen das Gesetz hetzen und es ihn ihrer Wirkung beschmutzen.

In der Gesetzesnovelle sieht Pro Rauchfrei

NRW: Öffentliche Expertenanhörung Nichtraucherschutz

Schriftliche Stellungnahme des Bundesverbandes Pro Rauchfrei e.V. zur öffentlichen Anhörung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen(Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Mit der Vorlage des Entwurfs zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW legen die Regierungsparteien ein Gesetz vor, das wir in der Summe als sehr zufriedenstellend bezeichnen können. Wichtig ist vor allem, dass mit diesem Entwurf das bisherige Gesetz, das mehr die Raucher als Nichtraucher schützte, durch ein Gesetz ersetzt wird, das wirklich den Namen „Nichtraucherschutzgesetz“ verdient.

In folgenden Punkten wünschen wir uns, unabhängig von föderalen Gesichtspunkten, weitergehende Regelungen, wie hier aufgeführt: 

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