Pressemeldungen

SAT1 verliert Prozess gegen Pro Rauchfrei

Pro Rauchfrei darf einer Nachrichtensendung weiterhin wertende Berichterstattung vorwerfen

In einer Pressemitteilung Anfang des Jahres hatte Pro Rauchfrei SAT1 vorgeworfen, tendenziös über die sog. „Helmut-Partys“1 zu berichten. So behauptete Pro Rauchfrei u.a., dass auch die NRW -Landesmedienanstalt den Beitrag von SAT1 rüge und darin einen schwerwiegenden Verstoß einer ausgewogenen Berichterstattung sah.

Gegen diese und andere Darstellungen von Pro Rauchfrei zog die WestCom Medien GmbH aus Dortmund, welche das Nachrichtenmagazin "17:30 SAT1.NRW“ produzierte, vor Gericht, und erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten.

Auf Widerspruch von Pro Rauchfrei fällte das Landgericht München I am 09.05.2014 (Az. 25 O 4258/14) das Endurteil. Bis auf einen Punkt darf Pro Rauchfrei weiterhin behaupten:

  • die Landesmedienanstalt NRW werfe SAT1 eine wertende Berichterstattung vor
  • die Landesmedienanstalt NRW rüge einen Hintergrundkommentar
  • das Einschalten der Landesmedienanstalt sei ein schwerwiegender Verstoß gegen eine ausgewogene Berichterstattungdie Produktionsfirma habe sich genötigt gesehen, ihre eigenen Arbeitsstrukturen in Bezug auf Facebook zu überarbeiten.

Die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts München I wirft auch auf die Landesmedienanstalt NRW ein schlechtes Licht:

Schließlich hat diese nach Bekanntwerden der Pressemitteilung von Pro Rauchfrei versucht, sich aus der Sache zu winden: So bestritt sie - trotz gegenteiliger vorliegender schriftlicher Antwort - , jemals eine wertende Berichterstattung in dem von Pro Rauchfrei gerügten Beitrag gesehen zu haben und forderte ebenso zur Entfernung der Pressemitteilung auf. Erst das Landgericht München I musste feststellen, dass es sich dabei schlicht um eine wahre Tatsachenbehauptung handelt.

1 In den „Helmut-Partys“ (in Anlehnung an den „Oberpaffer der Nation“, Helmut Schmidt) sollen sich Personen spontan zu Raucherpartys in Gasthäusern verabreden. Nach Aussagen der Initiatoren handele es sich dabei um eine Versammlung, die unter dem Schutz des Grundgesetzes stehe. Dem widersprach Pro Rauchfrei energisch und sah darin eine rechtswidrige Veranstaltung. Inzwischen sehen auch alle Ordnungsämter in solchen Veranstaltungen einen Verstoß gegen geltendes Recht.

2 Auf Wunsch stellen wir Ihnen das Urteil im Original zur Verfügung. Sie können es aber auch herunterladen

Pro Rauchfrei greift Mieterbund massiv an

Mit den Äußerungen seines Geschäftsführers Ulrich Ropertz zum ersten Nichtraucherhaus Deutschlands in 

In Halle entstehen unter planender Mitwirkung von Pro Rauchfrei  die ersten rauchfreien Miethäuser Deutschlands

Halle/Saale hat sich der Deutsche Mieterbund (DMB) den Zorn von Pro Rauchfrei zugezogen.  

Pro Rauchfrei ist Deutschlands größter Nichtraucherverband und sieht sich seit Jahren als Verbraucherschutzverband für alle Belange rund ums Rauchen. Konkret wirft Pro Rauchfrei dem Deutschen Mieterbund eine seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, nichtraucherfeindliche Gesinnung vor:

„In all den Jahren, wo es in allen gesellschaftlichen Belangen um den Nichtraucherschutz ging, haben wir kein einziges Mal vom Mieterbund eine Unterstützung für die in ihren Rechten und der Gesundheit betroffenen nichtrauchenden Mieter vernommen. Der Deutsche Mieterbund ist ein Klientelverein für rauchende Mieter wie es der Deutsche Hotel- und Gaststättenverein (DeHoGa) für Raucherkneipen  ist“, so der Bundesvorsitzende Siegfried Ermer von Pro Rauchfrei.

Ermer selbst war maßgeblich an der Konzeptionierung der rauchfreien Häuser in Halle beteiligt. Seit fünf Jahren feilt er am Schutz für Nichtraucher vor rauchenden Nachbarn und betont, dass sein Verein durch alle Instanzen das Recht einklagen wird, dass die körperliche Unversehrtheit eines Nichtrauchers und seiner Wohnung mehr wiegt als das Selbstbestimmungsrecht eines Rauchers, überall und ohne Einschränkungen zu rauchen, ob’s dem Kind, dem Nachbarn oder dem Restaurantgast passt oder nicht.

Dort, wo sich der Deutsche Mieterbund nicht zuständig fühle, müsse Pro Rauchfrei nun helfen, sagt Ermer: „Bei uns ruft fast jeden Tag ein Mieter an, der nicht mal seine Fenster ein paar Stunden zum Lüften öffnen, geschweige denn seinen Balkon ohne Rauch genießen kann. Ich bin sicher, dass sich die Gerichte allmählich dem Nichtstörer (Nichtraucher) zuwenden werden, auch wenn es die Juristen der Störer (Raucher) zu verhindern versuchen, so wie die Klientelvereine DMB oder DeHoGa“.

Zur Pressemeldung über die Miethäuser in Halle

Hier können Sie nachlesen, auf welche Äußerungen seitens des DMB sich die vorliegende Pressemeldung bezieht

Pro Rauchfrei verhindert "Ratinger Rauchermeile"

Bauamt droht mit Abrissverfügung für illegale Raucherbauten

Das von der CDU durch geplante Änderungen des Bebauungsplans unterstütze Vorhaben mancher Gaststättenbetreiber im Ortsbereich Lintorf, durch bereits errichtete illegale Raucheranbauten eine Art "Rauchermeile" aufzubauen, machte Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei vorerst zunichte. Die Kommunalaufsicht überwacht nun das Handeln der Stadt.

Weil einige Wirte jammerten und bereits Anbauten für Raucher errichten, wollte die CDU das Nichtrauchergesetz mit baurechtlichen Genehmigungen austricksen. Feste Anbauten, ähnlich einem Wintergarten, sollten den Rauchern Unterschlupf bieten und die Kneipen wieder zu Raucherhöhlen machen, unabhängig von der Tatsache, dass die Einrichtung von Rauchernebenräumen nicht zulässig ist.

Durch Zeitungsberichte* aufmerksam geworden, hat das Referat für Verbraucherschutz (Rfv) von Pro Rauchfrei bei der Kommunalaufsicht des Kreises Mettmann um eine kommunalaufsichtsrechtliche Bewertung der angestrebten Änderung des Bebauungsplans L13 a in der Ortsmitte im Stadtteil Lintorf gebeten, da dieses Vorhaben als nicht zulässig angesehen wurde.

Die Kommunalaufsicht leitete eine Untersuchung ein und forderte einen Bericht des Ratinger Bürgermeisters Klaus Konrad Pesch an. Dieser jedoch redete die Angelegenheit klein und erklärte, die Anbauten seien nur zur Erweiterung von Ladengeschäften bestimmt und stünden in keinerlei Zusammenhang mit einer Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes.

Ungeachtet dessen hat jedoch die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Ratingen die Eingabe von Pro Rauchfrei zum Anlass örtlicher Überprüfungen genommen und dabei festgestellt, dass im Bebauungsplanbereich tatsächlich einzelne Einhausungen und auch ein Freisitz errichtet wurden; allerdings ohne die erforderliche Baugenehmigung. Die Bauten seien auch materiell illegal. Vor dem Erlass der Ordnungsverfügungen, die schlimmstenfalls den Abriss der illegalen Bauten zum Gegenstand haben, wird den Gastwirten noch rechtliches Gehör gewährt werden. Die Stadt Ratingen steht in diesen Verfahren weiterhin unter Aufsicht des Kreises Mettmann, der sich über die laufenden ordnungsbehördlichen Verfahren unterrichtet halten wird, wie aus dem Schreiben an Pro Rauchfrei hervorgeht.

„Weil uns das Nichtrauchergesetz in die Quere kommt, ändern wir halt mal eben im Handstreich das Baurecht. Das jedenfalls dachten sich Wirte und CDU. Doch das ging nun gründlich schief“, kommentiert der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei Siegfried Ermer dieses Vorhaben.

Wirte, die tricksen wollen, schneiden sich ins eigene Fleisch. Schließlich will eine Mehrheit Ratinger Bürger keine neuen verrauchten Anbauten, wie eine Umfrage der Westdeutschen Zeitung* ergeben hat. Und Pro Rauchfrei hilf ihnen dabei.

 
Quellen:
 
 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.