Pressemeldungen

Pro Rauchfrei erteilt der Stadt Solingen Nachhilfe beim Nichtraucherschutz

Veranstaltung war keine "geschlossene Gesellschaft“

Mit einer Fachaufsichtsbeschwerde hat der Nichtraucherverband Pro Rauchfrei der Stadt Solingen die Leviten gelesen.

Mehrmals schon hatte der Verband mit Fachaufsichtsbeschwerden Erfolg, wenn untergeordnete Vollzugsbehörden geltendes Recht falsch auslegten oder gar nicht kannten. So auch im nachfolgenden Fall, wo die Bezirksregierung Düsseldorf abermals einer Beschwerde von Pro Rauchfrei Recht gegeben hat.

Hintergrund:

Am 17.08.2014 hatte die sogenannte Bergische Bürger Initiative e.V. (BBI) auf ihrer Facebook-Seite alle (und damit die Öffentlichkeit) zu einer Versammlung in einer Solinger Gaststätte eingeladen und diese vermeintlich als "geschlossene Gesellschaft" deklariert. Ein Foto von BBI belegt, dass dort geraucht wurde.

Als ein Facebook-Nutzer dies als Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz dem Ordnungsamt der Stadt Solingen meldete, erhielt er die lapidare Antwort, dass man hier nichts unternehmen könne,  weil es sich um eine „geschlossene Gesellschaft“ gehandelt habe und eine solche nicht unter das Rauchverbot in der Gastronomie falle.

Trotz vielfacher Beschwerden beharrte die Stadt Solingen auf ihrer falschen Rechtsauslegung, bis sich das Referat für Verbraucherschutz  (RfV) des Bundesverbandes Pro Rauchfrei der Sache annahm und die Bezirksregierung unserer Beschwerde vollumfänglich stattgab:

„Auf Grund Ihrer Beschwerde habe ich mir den Vorgang angesehen und auch die Stadt Solingen angehört. Ich bin zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei der Veranstaltung … nicht um eine ‚Geschlossene Gesellschaft‘ gehandelt hat. Ich habe dies der Stadt Solingen mitgeteilt und diese gebeten, dies künftig zu beachten.“  

Grafik (c) soleilc1 - Fotolia

DMB-Geschäftsführer im Dunstkreis der Tabaklobby

Offener Brief an Ulrich Ropertz vom DMB

Sehr geehrter Raucherfreund Ulrich Ropertz,                                                                 22.10.2014

seit die Presse über die aufsehenerregende erste rauchfreie Mietwohnungsanlage Deutschlands in Halle berichtet (die Grundsteinlegung findet übermorgen statt), werden Sie als Geschäftsführer und Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes (DMB) als angeblicher Experte für rechtliche Angelegenheiten herangezogen. Mit steigendem Entsetzen sehen wir von Pro Rauchfrei, wie Sie lautstark als Vertreter von Raucherinteressen auftreten und Ihren Verband in den Dunstkreis von Tabaklobbyisten manövrieren.

Zuletzt taten Sie dies in WISO am 8. September 2014 zum gemeinsamen rauchfreien Projekt der Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd und Pro Rauchfrei, wo Sie fälschlicherweise behaupteten, Raucher würden durch das Angebot rauchfreier Wohnungen diskriminiert.

Haben Sie eigentlich einmal einen Gedanken daran verschwendet, worüber Sie da sprechen? Oder ist bei Ihnen Hopfen und Malz verloren?

Kinder: Etwa die Hälfte aller unter sechsjährigen Kinder in Deutschland leben in Raucherhaushalten und sind damit vielfältigen Risiken ihrer Gesundheit ausgesetzt. Zu ihnen gehört ein erhöhtes Risiko, an Krebs zu erkranken. Nach der Leukämie-Erkrankung Ihrer Tochter haben Sie sich im Kampf gegen Krebs von Kindern engagiert und sind heute Vorsitzender der Deutschen Leukämie-Forschungshilfe und der Deutschen Kinderkrebsstiftung. Wie werden Sie es den Spendern für das Wohl krebskranker Kinder erklären, dass Sie einer grundsätzlich vermeidbaren, krebsauslösenden Sucht ausdrücklich das Wort reden? Wir meinen: Das können Sie nicht. Treten Sie zurück und überlassen Sie Ihre verantwortungsvolle Aufgabe einer Persönlichkeit, die sich nicht als Anwalt einer krankmachenden Sucht aufspielt.

Die Zahlen: Es geht um ganze 33 einzelne von 40 Millionen Wohnungen in Deutschland. Sogar wenn das Beispiel Schule machen sollte, was wir hoffen, gibt es irgendwann vielleicht einmal 3.000 oder heute noch völlig unvorstellbare 30.000 rauchfreie Wohnungen hierzulande – das wäre weniger als ein Tausendstel des Angebots! Den 33 entstehenden Wohnungen in Halle stehen jetzt schon 170 Anfragen gegenüber. Und so wird es immer sein: Es wird immer viel mehr Mieter mit Wunsch nach einem rauchfreien Zuhause geben als passende Angebote. Wohnungen für Raucher dagegen gibt es wie Kippen auf den Straßen. 

Die angebliche Diskriminierung: Wollen Sie uns wirklich erzählen, Sie könnten nicht zwischen „Raucher“ und „Rauchen“ unterscheiden? Auch in Halle Süd dürfen Raucher einziehen, genauso wie Nichtraucher. Falls sich die Raucher verpflichten, ihrer Sucht nur im Raucherbereich auf dem Gelände der Wohnanlage nachzugehen, ist der Vorbedingung für den Einzug Genüge getan. Es wird hier keine Gruppe von Menschen diskriminiert, sondern eine störende und schädliche Betätigung unterbunden.

Sehen Sie auch „Griller“ diskriminiert, wenn in einem Haus bzw. auf dessen Grundstück nicht gegrillt werden darf? Sind Musikliebhaber diskriminiert, wenn ihnen verboten wird, nachts um ein Uhr in voller Lautstärke „Tosca“ zu hören? Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Im Übrigen sollten Sie wissen, dass man Raucher gar nicht diskriminieren kann, wie die Europäische Kommission feststellte.

Der Mietvertrag: Wider besseres Wissen haben Sie sich zur Aussage hinreißen lassen, dass ein Rauchverbot im Mietvertrag unwirksam sei – bei den ersten Interviews zu diesem Thema wussten Sie noch, dass es keinen Passus im Mietvertrag, sondern eine rechtlich statthafte individuelle Zusatzvereinbarung gibt. Dieser kleine, aber feine Unterschied hätte Ihnen wohl nicht genügend öffentliche Beachtung gebracht? Dabei haben Sie in einem Vortrag bei der 9. Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle 2011 noch ausdrücklich gesagt, dass Individualvereinbarungen möglich seien.  

Bedrängte Mieter: Sie sprechen für den Deutschen Mieterbund, der nach eigener Aussage 1,3 Millionen Haushalte berät. Wenn bei Pro Rauchfrei mit seinen 2.000 Mitgliedern jeden zweiten Tag vom Rauch der Nachbarn belästigte und entnervte Mieter anrufen – wie viele mehr werden es bei Ihrer Organisation sein? Was sagen Sie ihnen? Etwa: „Tut uns leid, wir können Ihnen nicht helfen, wir vertreten nur die Interessen unserer rauchenden Mitglieder?“ Muss ein Nichtraucherverband wie Pro Rauchfrei einen eigenen Mieterverein für Nichtraucher gründen, nur damit geplagte Mieter Rat und Unterstützung finden können? Würden Sie nicht auch sagen, dass Sie den größeren Teil Ihrer Mitglieder im Bereich „Rauchen in der Wohnung“ absolut im Stich lassen, ja sie im Umkehrschluss vorsätzlich diskriminieren?

Wilhelm Busch sagt: „Eins, zwei, drei, im Sauseschritt, läuft die Zeit – wir laufen mit!" Sie, Herr Ropertz, bleiben stehen und generieren sich lieber als Lobbyist der Tabakindustrie.

 

Es grüßt für den Vorstand von Pro Rauchfrei

Dipl.-Kfm. Siegfried Ermer
Vorstandsvorsitzender
Pro Rauchfrei e.V.
Lobby der Nichtraucher
Tel. 0171/7718245
Regionalbüro Franken
Postfach 2941

91017 Erlangen

Kosmetik statt Grundsanierung im Nichtraucherschutz – mehr fällt Ihnen nicht ein, Frau Ministerin?

Baden-Württembergs Sozialministerin Altpeter, die 2007 noch für ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen plädierte, will ein marodes Gesetz gegen alle Widerstände verteidigen.

Eine Studie des DKFZ vom letzten Jahr zeigte: Über 80% der Getränkegastronomie sind verraucht. Danach hagelte es viel Kritik an der rot-grünen Koalition, die 2011 vor der Wahl noch vollmundig eine „konsequente Weiterentwicklung“ des Nichtraucherschutzes versprochen hatte.

Statt einer Grundsanierung gab Frau Altpeter jedoch eine Evaluation in Auftrag, deren Ergebnisse seit fünf Monate vorliegen, aber nicht veröffentlicht wurden. Die Angst vor der Schmach war einfach zu groß. Erst als eine anberaumte Konferenz von Pro Rauchfrei die Presse neugierig machte und die Regierung jäh aus ihrem Dornröschenschlaf riss, veröffentlichte ganz zufällig drei Tage später die Ministerin Altpeter eine Presseerklärung: Nicht das marode Gesetz soll geändert werden, sondern die überforderten Ordnungsbehörden sollen per „Erlass“ gezwungen werden, regelmäßig statt nur anlassbezogen zu kontrollieren.

Pro Rauchfrei liegt die Evaluation ungeschminkt vor. Trotz der beschämenden Datendürre ergibt sich aus den Antworten der unteren Verwaltungsbehörden ein klares Bild: Das Gesetz verwirrt und ist löchrig. Zum Beispiel darf der Zugang zur Gaststätte durch den Raucherraum gehen und dort darf auch die einzige Theke des Lokals stehen. Und grotesk: Der Zutritt zu Raucherräumen ist Personen unter 18 Jahren erlaubt. Kein Wunder, dass es mit dem Jugendschutz im „Ländle“ verheerend aussieht.

Im Rahmen der Evaluation forderten Vollzugsbehörden ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie. Denn es sei leichter zu kontrollieren und benachteilige Wirte nicht. Die verwirrenden Ausnahmen durchschauen nämlich weder Wirte noch Kontrolleure.

„All das weiß Frau Altpeter, dennoch will sie stur bleiben und nichts ändern. Mit dieser Aufgabe ist sie völlig überfordert und schiebt daher die Verantwortung auf die personell unterbesetzten Kommunalbehörden“ so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer, zur Presse.

Pro Rauchfrei fordert:

  1. Ein konsequentes Rauchverbot in der Gastronomie nach dem Muster von Bayern, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Eine positive Regelung im bestehenden NRSchG ist das Verbot der temporären Nutzung von Nichtraucherbereichen als Raucherräume während geschlossener Gesellschaften. Dieser wegweisende Passus muss beibehalten werden.
  2. Kinder und Jugendliche müssen vor dem Zwangsmitrauchen sicher geschützt werden. In diesem Zusammenhang verlangt Pro Rauchfrei die Streichung der Möglichkeiten für Raucherbereiche auf dem Schulgelände.
  3. Vollzugshinweise müssen klar abgefasst werden. Bei einem konsequenten Nichtraucherschutz ersetzt die soziale Kontrolle die Überprüfung durch überlasteten und unterfinanzierten Ordnungsbehörden.

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