Pressemeldungen

„Frau Altpeter, Sie haben versagt“

Ausführungshinweise zum Nichtrauchergesetz greifen nicht

Die von Ministerin Katrin Altpeter erlassenen neuen Ausführungshinweise zum Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) greifen nicht. In Karlsruhe machte Pro Rauchfrei, Deutschlands Verbraucherschutz- und Lobbyverband für Nichtraucher, die Probe aufs Exempel und wirft nun der Ministerin vor: „Frau Altpeter, Sie haben versagt“.

Unzureichende Kennzeichnung von Raucherlokalen bei Pro Rauchfrei-Kontrollen gefundenBei z.T. mehrmaligen Besuchen von 68 Gaststätten Ende Mai in Karlsruhe wurden gravierende Mängel bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes festgestellt, wie sie schon in der von Ministerin Altpeter selbst in Auftrag gegebenen Evaluierung dokumentiert wurden.

Erst auf Druck von Pro Rauchfrei veröffentlichte die Ministerin in 2014 diese Studie zur Evaluierung des LNRSchG, nachdem sie diese fünf Monate lang in ihrer Schublade versteckt hatte. Die Schmach über die Missstände und die Forderung der Ordnungsämter nach einem Rauchverbot wie in Bayern oder NRW waren für die starke Raucherin Altpeter einfach zu groß.

In Karlsruhe brachte Pro Rauchfrei folgende Verstöße zur Anzeige:
• 30 Betriebe wegen fehlender Kennzeichnung einer Rauchergaststätte bzw. eines Raucherraums und 13 Betriebe, deren Kennzeichnung schlecht sichtbar bzw. unzureichend war.
• Bei 28 Betrieben fehlte der Hinweis "Zutrittsverbot für unter 18-Jährige" oder war unzureichend.
• In 1 Betrieb war sogar ein Kind in einem Raucherraum anwesend.
• Bei 4 Betrieben stand die Tür zum Raucherraum dauerhaft offen bzw. fehlte eine Tür.
• In 2 Betrieben wurde im Nichtraucherraum geraucht.
• In einer Passage mit Rauchverbot standen Aschenbecher vor dem Lokal.

Nachdem Pro Rauchfrei bereits vor Monaten ähnlich desaströse Verstöße in Heidelberg dokumentiert hatte, steht für diesen fest: „Wenn schon Frau Altpeter (SPD) als Raucherin unwillig ist, ein Gesetz zum Erfolg zu führen, dann muss endlich mal der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen. Wir müssen Kretschmann fragen, ob das ‚Ländle‘ wirklich grün regiert wird oder ob er sich nicht mit der roten Rauchernase von Frau Altpeter durch die Kneipen führen lässt. Schließlich sind die schwarzen Bayern und die roten Nordrheinwestfalen beim Nichtraucherschutz die wahren Grünen“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.

Resultat der Aktion: Am 27. August teilt das Ordnungsamt Karlsruhe mit: „Die von Ihnen benannten Gaststätten werden durch den Kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen deren zeitlichen Möglichkeiten überprüft werden.“ 

Der Strippenzieher der Tabakindustrie im Wirtschaftsministerium

Wie ein Politiker einen Mordanschlag auf das Tabakwerbeverbot verübt

Seit Jahren gehen die Lobbyisten in den Berliner Ministerien ein und aus. Und dabei leisten sie ganze Arbeit. Entscheidende Schritte zur Eindämmung des Tabakkonsums werden durch ihren Einfluss seit jeher von der Politik torpediert. Nun entlarvt Pro Rauchfrei einen dieser Strippenzieher.

Seit Ernährungsminister Schmidt ein Tabakwerbeverbot fordert, stellt sich offiziell das Wirtschaftsministerium quer. Während Sigmar Gabriel nur dessen Aushängeschild ist, ist der eigentlich Mächtige für Grundsatzfragen zur Industriepolitik, der beamtete Staatssekretär Matthias Machnig, seines Zeichens Kettenraucher und seit Jahren berüchtigter Trickser hinter den Kulissen der Politik.

Als Wahlkampf-Manager verkaufte Machnig schon 1998 Gerhard Schröder als „Marke“ und drückte als Wirtschaftsminister dem Land „Das ist Thüringen“ einen Stempel auf. Er weiß, dass man mit guter Werbung alles verkaufen kann. Und so taucht ein Mann überall da auf, wo Machnig tätig ist, und umgekehrt: Detmar Karpinski, Chef der Werbeagentur KNSK, zu deren zahlungskräftigen Kunden British American Tobacco (BAT) gehört.

Und wie echte Kumpels lassen sie auch bei Schwierigkeiten nicht voneinander ab: Machnig bekam, als er für einige Zeit aus der Politik flüchten musste, durch KSNK einen Posten als Unternehmensberater vermittelt: Gleichzeitig war und ist KNSK dort, wo Machnig etwas zu sagen hat, als Nutznießer millionenschwerer Aufträge präsent – heimliche Absprachen inklusive, wie kolportiert wird.

So also läuft die Verbindung: Politik (Machnig) – KNSK (Karpinski) – Tabakindustrie (Lucky Strike). Man kennt sich. Man hilft sich. Man bedient sich. Hier hat die Tabaklobby den Fuß meilenweit in der Tür.

„Es ist ein Skandal, dass noch immer mafiöse Strukturen in der Politik die Tabakprävention untergraben. Es muss endlich Schluss damit sein, dass Raucher am politischen Hebel der Macht die Interessen der Tabakindustrie fördern, indem sie Gesetze schreiben oder solche unterbinden“, fordert Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei, Deutschlands größtem Nichtraucherschutzverband.

(Bild: aus dem Video "Tabakwerbung in die Tonne" von Forum Rauchfrei)

Philip Morris prahlt mit schmutzigem Geld

Bewusst zum Weltnichtrauchertag macht sich „Marlboro-Man“ über die Politik lustig

Gewinne aus Tabak sind auf Kosten vieler Verlierer gemacht, mahnt Pro Rauchfrei

Der Tabakgigant Altria, Mutterkonzern von Philip Morris  (PM), überzieht ausgerechnet zum gestrigen Weltnichtrauchertag die Bemühungen der WHO und vieler ehrenamtlicher Organisationen (wie Pro Rauchfrei), einen besseren Nichtraucherschutz zu erreichen, mit Hohn und Spott.

Nicht anders ist es zu werten, dass PM damit prahlt, seit dem ersten Weltnichtrauchertag 1987 eine Ertragssteigerung von 12.000 Prozent erreicht zu haben, und das trotz Verschärfung von Gesetzen und der Eindämmung von Werbung.

Als zynisch und verwerflich bezeichnet der Bundesvorsitzende Siegfried Ermer von Pro Rauchfrei, Deutschlands größtem Nichtraucher-Verbraucherschutzverband, wie PM seine Mitverantwortung für über 168 Mio. Tabaktote weltweit, davon allein 3,9 Mio. in Deutschland, noch als Gewinn verkaufen möchte: „Diese Firma und ihre Mitstreiter in aller Welt handeln wie skrupellose Banditen und Mafiosi, denen jedes Mittel recht ist, Menschen süchtig und damit abhängig zu machen, um an deren Krankheiten und frühem Tod Milliarden zu verdienen. So schrecken sie auch nicht davor zurück, die vielen Passivrauchkranken und  -toten an ihrem Gedenktag zu verhöhnen.“

In diesem Zusammenhang ruft Pro Rauchfrei abermals die deutsche Politik auf, endlich ein umfassendes Werbeverbot, verbunden mit drastischen Preissteigerungen für Tabakwaren, zu beschließen. „Es kann nicht sein, unbarmherzig mit Gesetzessündern umzugehen, aber Unternehmen, deren Geschäftsmodell nur auf dem Leid von Millionen und Milliarden Menschen beruht, zu schonen. Auch die meisten Politiker seit 1987 haben sich mitschuldig am Tod dieser Mitmenschen gemacht“, stellt Ermer abschließend fest.

Die Zahlen der Verlierer
Gewinner Altria (Philip Morris)
(Quelle: msn.com
Verlierer: Wir alle
12.000 Prozent Rendite seit 1987 168 Mio. Tabaktote weltweit seit 1987
3,9 Mio. Tabaktote in Deutschland seit 1987
18,67 Prozent pro Jahr

6 Mio. Tabaktote weltweit pro Jahr
140.000 Tabaktote in Deutschland pro Jahr

über 22 Milliarden USD Nettogewinn seit 2009  geschätzt über 136 Milliarden Euro Ausgaben von Rauchern in Deutschland seit 2009
fast 1 Mio. Euro Ausgaben für Werbung pro Stunde (gesamte Tabakindustrie) 680 Tabaktote weltweit pro Stunde,
davon ca. 68 durch Passivrauchen
  Volkswirtschaftliche Schäden durch Rauchen pro Jahr in Deutschland insgesamt: 79 Milliarden Euro.
  Raucher sterben 6-10 Jahre früher als Nichtraucher
  eder 2. Raucher stirbt an Krankheiten, die mit dem Rauchen in Zusammenhang stehen
  Rauchen mindert die Lebensqualität beträchtlich: Es verursacht bzw. fördert vielfältige Erkrankungen: Krebs, Erkrankungen von Herz und Kreislauf, Atemwegen, Lunge, Verdauungsorgane, Darm, Blase, Augen, Ohren, Haut.
Rauchen schädigt das ungeborene Leben und mindert die Fruchtbarkeit bzw. Potenz. /td>

 

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