Pressemeldungen

EuGH entscheidet am 9.12. über Zukunft der Zigarettenautomaten

Pro Rauchfrei hat das Musterverfahren 2017 angestrengt

05.12.2021 Am Donnerstag, 9.12.2021, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob die Zigarettenausgabeautomaten in der EU den Vorgaben der Tabakregulierung entsprechen (Rechtssache C‑370/20). Hintergrund ist eine Klage von Pro Rauchfrei e.V. aus dem Jahr 2017 gegen einen Supermarktbetreiber in München, der Zigaretten an der Kasse in einem typischen Ausgabeautomat anbot. Die  Packungen mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen waren für die Kunden aber nicht sichtbar. Nach Auswahl der Marke durch Drücken einer Taste fiel eine Zigarettenpackung auf das Kassenband und war dann vom Kunden zu bezahlen. Die Auswahltasten hatten Abbildungen, die bezüglich Markenlogo, Proportion und Farbgebung wie Zigarettenpackungen gestaltet waren. Gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigten die Abbildungen nicht.

Pro Rauchfrei macht geltend, dass durch die Automaten die Warnhinweise vollständig verdeckt und sovon Kunden zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht gesehen werden. Gerade das war aber der Sinn der europäischen Gesetzgebung. Zumindest müssen die Auswahltasten die Warnhinweise zeigen, weil es sich bei ihnen um eine werbliche Präsentation handelt. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof jedoch hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt, um zu klären, ob die Warenausgabeautomaten dem europäischen Recht entsprechen.

Der Generalanwalt am EuGH Tanchev folgte in seinem Gutachten vom Juli diesen Jahres der Argumentation von Pro Rauchfrei, dass die Automaten in der konkreten Form nicht den EU-Vorgaben entsprechen, soweit die Tasten nicht die entsprechenden Warnhinweise zeigen. Dabei sei es unerheblich, dass der Kunde im Anschluss die Warnhinweise noch sehen kann, weil die Vorschriften hierzu nicht auf einen besonderen Zeitpunkt abstellen. Das Verdecken der Warnhinweise durch den Automaten an sich sei aber kein Verstoß gegen EU-Recht, weil davon nur Gegenstände erfasst seien, die direkt an der Verpackung anhaften. In vielen Fällen folgt das Gericht der Argumentation des Generalanwalts, ist jedoch nicht daran gebunden.

Weiterführende Informationen:

Rechtssache C‑370/20
Pro Rauchfrei e. V. gegen JS e.K.

Dokumente zum EuGH-Verfahren: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-370/20

Bisherige Entscheidungen national: https://dejure.org/2020,15991

Raucher-Risiko nicht mehr verharmlosen

Rauchstatus nach Packungsjahren muss zwingend erfasst werden

03.02.2021  Systematisch wird in Deutschland das enorme Risiko von Rauchern für einen schweren Verlauf und Tod bei einer Corona-Infektion unter den Teppich gekehrt. Kein Wunder, sind wir doch unangefochten Europas Schlusslicht bei der Tabakprävention. Alle Appelle von Pro Rauchfrei, den Rauchstatus zwingend erfassen zu lassen, sind bisher wirkungslos verhallt.

Studienergebnisse bestätigen, was ohnehin vollkommen logisch erscheint: Eine schwerwiegende Erkrankung der Atemwege ist für Raucher gefährlicher als für Nichtraucher. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, muss man lediglich den Rauchstatus der Patienten korrekt erfassen. Das geschieht allerdings nicht mit der Frage nach dem aktuellen Rauchverhalten. Vielmehr müssen, wie eine US-amerikanische Studie zeigt, die Packungsjahre erfasst werden: 20 Zigaretten pro Tag ein Jahr lang entsprechen einem Packungsjahr.

Die sogenannte kumulative Rauch-Dosis ist entscheidend bei der Beurteilung des Erkrankungs- und Sterberisikos von Rauchern. Bei mehr als 7.000 erfassten Patienten der Studie lag das Sterberisiko der Gruppe ab 30 Packungsjahren über 6-mal so hoch wie bei Nichtrauchern, das Risiko eines schweren Verlaufs mit Hospitalisierung fast 5-mal so hoch.

„Raucher sind eine signifikante Risikogruppe bei Corona-Patienten. Dennoch werden in deutschen Studien diese Daten völlig ausgeblendet. Daraus würden sich weitreichende Konsequenzen für die Corona- und Tabakprävention  ergeben: mehr rauchfreie Orte, keine Ausnahmen von der Maskenpflicht, niedrigschwellige Entwöhnungsangebote u.v.m.“, fordert Siegfried Ermer, Vorsitzender von Pro Rauchfrei e.V. „Die vordringlichste Maßnahme besteht aber darin, den Rauchstatus der Patienten verpflichtend und korrekt zu erfassen. Der nächste Schritt muss eine zielgerichtete Information der Öffentlichkeit sein.“ Tabakprävention und Nichtraucherschutz seien ein unverzichtbarer Baustein zur Eindämmung der Pandemie, resümiert er.

Bundesgerichtshof entscheidet im Juni über Verdecken von Warnhinweisen

In der Sache Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber zweier Münchner Supermärkte fand am 14.5.2020 der Verhandlungstermin vor dem l. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs statt. 

15.05.2020 Wie zuvor beim Landgericht und beim Oberlandesgericht München geht es um die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bei der Abgabe in Warenautomaten an den Kassen von Supermärkten verdeckt werden dürfen. 

Pro Rauchfrei verfolgt mit der Klage letztlich das Ziel, dass Tabakwaren in der Öffentlichkeit für Minderjährige nicht sichtbar und nicht erhältlich sein sollen. Wenn die abschreckenden Warnbilder auf den Packungen sichtbar sein müssen, kann aller Voraussicht nach der „Premiumplatz“ für Tabakwaren direkt an den Kassen nicht mehr gehalten werden.

Im Mittelpunkt der Einführung des Vorsitzenden stand die Auslegung von Vorgaben der Richtlinie, insbesondere des Art. 8 Abs. 3 Tabakproduktrichtlinie (TPRL). Ob ein Verdecken gegebenenfalls auch durch Automaten erfolgen könne, ergebe sich daraus nicht mit hinreichender Sicherheit. In diese Richtung argumentiert jedoch der Verfahrensgegner, während Pro Rauchfrei davon ausgeht, dass jegliches Verdecken in der TPRL ausdrücklich ausgeschlossen werden soll, denn sonst wäre der Zweck der Richtlinie verfehlt.

In der Verhandlung blieb noch offen, ob der Senat die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen wird.  Als Verkündungstermin wurde der 25.06.2020 festgelegt. 

Unsere Mitteilung zur Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München im Juli 2019: Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

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