Pressemeldungen

Osterschmuck an Tabakautomaten

Bundesweit wurden 1000 Zigarettenautomaten mit Aufklebern „geschmückt“.

 Eine bundesweit aufsehenerregende Protestaktion wurde von Mitgliedern des Nichtraucher- und Verbraucherschutzverbandes Pro Rauchfrei über Ostern initiiert.

An über 1000 Automaten klebt seit Mitte letzter Woche das Plakat „Geld oder Leben – Tabak kostet Dich beides“. Ein Totenkopf rundet den doppelten Sinn der Aktion ab.

Neben mehreren kleineren Gemeinden waren Schwerpunkte der Aktion die Großstädte München, Regensburg, Erlangen, Würzburg, Mannheim, Frankfurt, Düsseldorf, Dortmund, Hannover, Hamburg und Leipzig.

„Wenn zu Ostern nach altem Brauch die Brunnen geschmückt werden, dann will man damit auf die Bedeutung und Lebensnotwendigkeit von sauberem Wasser hinweisen. Zigaretten jedoch sind nicht lebensnotwendig, im Gegenteil, sie vernichten Leben vorzeitig. Zigarettenautomaten sind sowohl Giftspender wie auch Werbeflächen für ein gesundheits-gefährdendes Produkt, das Tag und Nacht verfügbarer ist als Wasser und Brot“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.

Mit dieser Aktion zielt Pro Rauchfrei, Deutschlands größter Nichtraucher-Verbraucherschutzverband, auf die seit Jahrzehnten verfehlte Tabakpolitik in Deutschland ab, wo die Politik mit Geheimabsprachen und Mauscheleien bis hin zur Korruption willfähriger Erfüllungsgehilfe der Tabakindustrie ist. Deutschland übernimmt von Österreich die rote Laterne in der Tabakprävention in Europa (siehe WHO-Bericht).

Forderungen, die Pro Rauchfrei mit seiner Aktion an die Politik richtet, sind:

  • Bundesweit einheitlicher Nichtraucherschutz für alle gastronomischen Betriebe nach bayerischem Vorbild.
  • Verbot von über 350.000 Zigarettenautomaten, häufig auf öffentlichem Grund. In kaum einem anderen Land gibt es solche „Points of Sale“ in Europa, die trotz Elektronik leicht von Kindern „geknackt“ werden können, teilweise mit Unterstützung von Erwachsenen.
  • Rauchverbot im Auto, zumindest wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind.
  • Verbot von Tabakwerbung jeder Art, einschließlich von gezielter Promotion in Film und Fernsehen.

Tabakautomaten-Aktion Ostern 2016: Bilder

Nachhilfe für Kommunen bei der Spielplatzbeschilderung

Pro Rauchfrei deckt Mängel beim Wissen und bei der Umsetzung auf

Pro Rauchfrei moniert erfolgreich Beschilderung auf Spielplätzen

16.9.2015 Nach Beobachtungen der NRW-Landesleitung von Pro Rauchfrei sind öffentliche Spielplätze häufig gar nicht oder mit falschen Rauchverbots-Schildern an schlecht sichtbaren Stellen versehen. Ursache scheint eine verbreitete Wissenslücke über das Gesetz zum Nichtraucherschutz (NiSchG) bei den Behörden zu sein.

Konkret traf Pro Rauchfrei in Monheim a. Rhein eine am Spielplatz neben ihren Kindern rauchende Mutter an und wies sie auf das Rauchverbot hin. Die Frau erwiderte: „Wo steht das“?

Bei den nächsten Spielplätzen, die daraufhin besucht wurden, verhielt es sich ähnlich. Entweder hatten sie kein Rauchverbots-Schild oder man musste ein Rauchverbot auf einem Schild erahnen (siehe Anlage). Oft stehen Schilder nicht am Eingang, sondern irgendwo von Gebüschen verhüllt.

Aufgrund dieser und mehrerer anderer Beschwerden an Pro Rauchfrei wurde das Referat für Verbraucherschutz des Vereins tätig und wandte sich an die Stadt Monheim mit der Erklärung der Gesetzeslage:
„Orte, für die nach diesem Gesetz ein Rauchverbot besteht, sind deutlich sichtbar im Eingangsbereich kenntlich zu machen“ (NRW-NiSchG). Zudem benennt es die europäische Richtlinie, wie ein Schild auszusehen hat.

genormtes Nichtraucherschild

Mit dieser Anfrage von Pro Rauchfrei war der zuständige Sachbearbeiter total überfordert, hatte er doch in keiner Fortbildung davon gehört und argwöhnte eine „freie Interpretation“ des Gesetzes durch Deutschlands größten Nichtraucherschutzverband. Durch seine Rechtsabteilung wurde er schließlich eines Besseren belehrt. Daraufhin bestellte die Stadt die Normschilder und bringt sie demnächst an den 65 städtischen Spielplätzen an.

In Anbetracht der Tatsache, dass in NRW die Rauchverbotsbeschilderung auch auf Spielplätzen anderer Städte (z.B. Düsseldorf und Krefeld) und in anderen Einrichtungen wie Schulen oder Einkaufszentren nicht der gesetzlichen Vorgabe entspricht, wird Pro Rauchfrei das Gesundheitsministerium um einen Erlass mit ausdrücklicher Weisung bitten, wo genormte Rauchverbots-Schilder zu verwenden sind.
 

„Frau Altpeter, Sie haben versagt“

Ausführungshinweise zum Nichtrauchergesetz greifen nicht

Die von Ministerin Katrin Altpeter erlassenen neuen Ausführungshinweise zum Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) greifen nicht. In Karlsruhe machte Pro Rauchfrei, Deutschlands Verbraucherschutz- und Lobbyverband für Nichtraucher, die Probe aufs Exempel und wirft nun der Ministerin vor: „Frau Altpeter, Sie haben versagt“.

Unzureichende Kennzeichnung von Raucherlokalen bei Pro Rauchfrei-Kontrollen gefundenBei z.T. mehrmaligen Besuchen von 68 Gaststätten Ende Mai in Karlsruhe wurden gravierende Mängel bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes festgestellt, wie sie schon in der von Ministerin Altpeter selbst in Auftrag gegebenen Evaluierung dokumentiert wurden.

Erst auf Druck von Pro Rauchfrei veröffentlichte die Ministerin in 2014 diese Studie zur Evaluierung des LNRSchG, nachdem sie diese fünf Monate lang in ihrer Schublade versteckt hatte. Die Schmach über die Missstände und die Forderung der Ordnungsämter nach einem Rauchverbot wie in Bayern oder NRW waren für die starke Raucherin Altpeter einfach zu groß.

In Karlsruhe brachte Pro Rauchfrei folgende Verstöße zur Anzeige:
• 30 Betriebe wegen fehlender Kennzeichnung einer Rauchergaststätte bzw. eines Raucherraums und 13 Betriebe, deren Kennzeichnung schlecht sichtbar bzw. unzureichend war.
• Bei 28 Betrieben fehlte der Hinweis "Zutrittsverbot für unter 18-Jährige" oder war unzureichend.
• In 1 Betrieb war sogar ein Kind in einem Raucherraum anwesend.
• Bei 4 Betrieben stand die Tür zum Raucherraum dauerhaft offen bzw. fehlte eine Tür.
• In 2 Betrieben wurde im Nichtraucherraum geraucht.
• In einer Passage mit Rauchverbot standen Aschenbecher vor dem Lokal.

Nachdem Pro Rauchfrei bereits vor Monaten ähnlich desaströse Verstöße in Heidelberg dokumentiert hatte, steht für diesen fest: „Wenn schon Frau Altpeter (SPD) als Raucherin unwillig ist, ein Gesetz zum Erfolg zu führen, dann muss endlich mal der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen. Wir müssen Kretschmann fragen, ob das ‚Ländle‘ wirklich grün regiert wird oder ob er sich nicht mit der roten Rauchernase von Frau Altpeter durch die Kneipen führen lässt. Schließlich sind die schwarzen Bayern und die roten Nordrheinwestfalen beim Nichtraucherschutz die wahren Grünen“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.

Resultat der Aktion: Am 27. August teilt das Ordnungsamt Karlsruhe mit: „Die von Ihnen benannten Gaststätten werden durch den Kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen deren zeitlichen Möglichkeiten überprüft werden.“ 

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