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Pro Rauchfrei verurteilt Gesetzesvorlage der AfD

Fraktionsantrag zur Aufweichung des Nichtraucherschutzes kritisiert

11.07.2017  Deutschlands größter bundeweit agierender Nichtraucherverband Pro Rauchfrei hat die Gesetzesvorlage der AfD-Fraktion im Landtag von NRW heftig kritisiert und als nicht mit den eigenen Werten der Partei vereinbar gebrandmarkt.

„Wer einen so weitreichenden Gesetzesentwurf aus dem Hinterzimmer der Politik einbringt, bricht mit seinen eigenen Grundsätzen, weil er dies weder im Wahlprogramm angekündigt noch durch ein Votum aller seiner Mitglieder hat bestätigen lassen. Wenn die AfD Lobbyismus ablehnt und direkte Demokratie fordert, dann muss sie zuerst bei sich anfangen“, so der Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.

Erklärend stellt der Verband fest, dass die AfD-Fraktion sich von den Lobbyisten des seit Jahrzehnten von der Tabakindustrie unterwanderden Dehoga instrumentalisieren lässt, wenn sie deren falsche Behauptungen von angeblichen Umsatzeinbußen ohne jegliche Überprüfung übernimmt und eine Rückkehr zum alten, schlechten Gesetz ohne demokratisches Votum ihrer Mitglieder durchboxen will. Denn in Wahrheit ist der Umsatz in Gastronomie und Hotellerie von NRW seit dem konsequenten Nichtraucherschutz nach jahrelangen Einbußen bzw. einer Stagnation trotz saisonaler Schwankungen stetig gestiegen.

Defizite in einigen Segmenten rühren vom geänderten Ausgehverhalten der Verbraucher her, aber nicht von einem eingeschränkten Rauchverbot.

Der Antrag der AfD-Fraktion ist ein Angriff auf die Volksgesundheit und den Geist des Konservatismus. Der Antrag muss bedingungslos zurückgezogen werden, so Pro Rauchfrei.