Schluss mit dem Kauderwelsch für die Tabaklobby

Pro Rauchfrei fordert klares Bekenntnis zur Tabakprävention

Beste Beziehungen zwischen Tabaklobby und Politik in Deutschland verhindern Tabakprävention08.03.2017 Zwölf Jahre, nachdem Deutschland das Tabakrahmenabkommen mit der WHO ratifiziert hatte, sollte bereits im Juli 2016 der Deutsche Bundestag das Tabakwerbeverbot als Gesetz verabschieden. Doch urplötzlich war es von der Tagesordnung verschwunden, wegen „Bedenken einiger CDU-Abgeordneter“. Solche Bedenken nährte der langjährige Tabaklobbyist und Raucher, der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder, eifrig. Einer Realschülerin hatte er einmal gesagt, er halte von Rauchverboten „gar nichts“. Diese Einstellung setzte er bisher sehr erfolgreich als „Cheflobbyist“ in der deutschen Politik um. So bei einem Empfang der Jungen Union im Mai letzten Jahres, als er überzeugt war, das Tabakwerbeverbot könne noch verhindert werden.

Die alte Leier der Tabakmafia findet sich in seinem Kauderwelsch immer wieder: Die Menschen hätten es satt, bevormundet zu werden, neue Verbote dürfe es nicht geben.

Es ist schon grotesk, eine langjährige Vereinbarung ein „neues Verbot“ oder gar die Verführung zum Rauchen aus reinem Gewinnstreben, „Freiheit“ zu nennen.

Kauders hinterhältige Verhinderung des geplanten Gesetzes erinnert fatal an seine Blockadepolitik 2007, als es um die Etablierung eines bundeseinheitlichen Nichtraucherschutzes ging. Ein Positionspapier des damaligen Verbands der Cigarettenindustrie (VdC) war aus einer Fraktionssitzung klammheimlich auf den Tisch einer Arbeitsgruppe geflattert, die nach Kauders Willen eine Grundlage für ein Nichtraucherschutzgesetz erarbeiten sollte. Dabei hatte das Dokument, wohl aus Versehen, den Briefkopf des VdC verloren, jedoch den Wortlaut inklusive Tippfehler der Lobbyvorlage behalten. Diesem Positionspapier entstammt u.a. die noch heute in vielen Bundesländern gültige Regelung, dass Gaststätten unter 75 m 2 Raucherkneipen werden dürfen. Diese Größe wiesen ca. 80 % aller Lokale auf, sie war damit günstig für den VdC. Pro Rauchfrei hatte diesen Skandal damals offengelegt und Frontal21 darüber berichtet.

„Kauder muss endlich seine persönlichen Raucherinteressen hintanstellen und Deutschland die internationalen Mindeststandards in der Tabakprävention erfüllen lassen“, fordert Siegfried Ermer, der Vorsitzende von Deutschlands größtem Verbraucherschutzverband Pro Rauchfrei: „Sonst zeichnet er mitverantwortlich für die 120.000 Tabaktoten pro Jahr in Deutschland.“

Volker Kauder steht deshalb auch auf der Anklagebank von Pro Rauchfrei.

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