„Frau Altpeter, Sie haben versagt“

Ausführungshinweise zum Nichtrauchergesetz greifen nicht

Die von Ministerin Katrin Altpeter erlassenen neuen Ausführungshinweise zum Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) greifen nicht. In Karlsruhe machte Pro Rauchfrei, Deutschlands Verbraucherschutz- und Lobbyverband für Nichtraucher, die Probe aufs Exempel und wirft nun der Ministerin vor: „Frau Altpeter, Sie haben versagt“.

Unzureichende Kennzeichnung von Raucherlokalen bei Pro Rauchfrei-Kontrollen gefundenBei z.T. mehrmaligen Besuchen von 68 Gaststätten Ende Mai in Karlsruhe wurden gravierende Mängel bei der Umsetzung des Nichtraucherschutzes festgestellt, wie sie schon in der von Ministerin Altpeter selbst in Auftrag gegebenen Evaluierung dokumentiert wurden.

Erst auf Druck von Pro Rauchfrei veröffentlichte die Ministerin in 2014 diese Studie zur Evaluierung des LNRSchG, nachdem sie diese fünf Monate lang in ihrer Schublade versteckt hatte. Die Schmach über die Missstände und die Forderung der Ordnungsämter nach einem Rauchverbot wie in Bayern oder NRW waren für die starke Raucherin Altpeter einfach zu groß.

In Karlsruhe brachte Pro Rauchfrei folgende Verstöße zur Anzeige:
• 30 Betriebe wegen fehlender Kennzeichnung einer Rauchergaststätte bzw. eines Raucherraums und 13 Betriebe, deren Kennzeichnung schlecht sichtbar bzw. unzureichend war.
• Bei 28 Betrieben fehlte der Hinweis "Zutrittsverbot für unter 18-Jährige" oder war unzureichend.
• In 1 Betrieb war sogar ein Kind in einem Raucherraum anwesend.
• Bei 4 Betrieben stand die Tür zum Raucherraum dauerhaft offen bzw. fehlte eine Tür.
• In 2 Betrieben wurde im Nichtraucherraum geraucht.
• In einer Passage mit Rauchverbot standen Aschenbecher vor dem Lokal.

Nachdem Pro Rauchfrei bereits vor Monaten ähnlich desaströse Verstöße in Heidelberg dokumentiert hatte, steht für diesen fest: „Wenn schon Frau Altpeter (SPD) als Raucherin unwillig ist, ein Gesetz zum Erfolg zu führen, dann muss endlich mal der Ministerpräsident ein Machtwort sprechen. Wir müssen Kretschmann fragen, ob das ‚Ländle‘ wirklich grün regiert wird oder ob er sich nicht mit der roten Rauchernase von Frau Altpeter durch die Kneipen führen lässt. Schließlich sind die schwarzen Bayern und die roten Nordrheinwestfalen beim Nichtraucherschutz die wahren Grünen“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.

Resultat der Aktion: Am 27. August teilt das Ordnungsamt Karlsruhe mit: „Die von Ihnen benannten Gaststätten werden durch den Kommunalen Ordnungsdienst im Rahmen deren zeitlichen Möglichkeiten überprüft werden.“ 

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