Chaotischer Nichtraucherschutz im Ländle

Pro Rauchfrei stellt Anzeige und Fachaufsichtsbeschwerde wegen zahlreicher Verstöße in Heidelbergs Gaststätten

„Frau Altpeter, wenn Sie schon als rauchende Gesundheitsministerin ein schlechtes Vorbild sind, so machen Sie nicht länger das ganze ‚Ländle‘ zu einem Raucherland“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer, in einer Pressekonferenz im Oktober in Stuttgart.

Pro Rauchfrei deckt zahlreiche Verstöße gegen den Nichtraucher- und Jugendschutz in Heidelbergs Gastronomie auf

Mit dieser Pressekonferenz hatte Pro Rauchfrei die Gesundheitsministerin Altpeter gezwungen, eine ihr unangenehme und lange verheimlichte Evaluation zum Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg zu veröffentlichen. Schließlich fordern in dieser Untersuchung die Ordnungsämter ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie. Und auch der Nichtraucherschutz in Schulen wird als unzureichend bemängelt.

Gerade die Ausnahmen im bisherigen Gesetz sind das Problem: Raucherlokale und -räume, Kennzeichnung, Jugendschutz, Speisen usw.

So machten zwei aktive Mitglieder von Pro Rauchfrei die Probe aufs Exempel in der Altstadt von Heidelberg. Sie fanden offenkundige Missstände, die auch die Evaluation zu Tage förderte:

  • Obwohl das desolate Landesnichtraucherschutzgesetz Raucherlokale und auch Raucherräume erlaubt, fehlte in den meisten Fällen die geforderte Kennzeichnung „Raucherlokal/-raum. Zutritt unter 18 Jahren verboten“.
  • Dort, wo Wirte einen Hinweis angebracht hatten, war dieser unvollständig, schlecht sichtbar oder mit Zigarettenwerbung versehen.
  • Die eigentlich lobenswerte Aktion „Nette Toilette“, mit der Gaststätten auch Nichtgästen ihre Sanitärräume kostenlos zur Verfügung stellen, führt in einigen Fällen zur Aktion „Verrauchte Toilette“.

Die Stadt Heidelberg scheint seit Jahren den Nichtraucherschutz zu ignorieren, obwohl dort sogar das WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle ansässig ist. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass nicht einmal diese einfachen Mängel fest- und abgestellt werden? Ganz zu schweigen von den verrauchten Nichtraucherbereichen in Gaststätten durch offene Türen oder durch „Rauch-Frei-Signale“ nach 22 Uhr.

So dokumentierten die Nichtraucherschützer in kurzer Zeit 17 Verstöße und brachten sie zur Anzeige. Gleichzeitig stellte Pro Rauchfrei eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe, da Gastwirte durch das systematische „Weggucken“ der Stadt Heidelberg zu Ordnungswidrigkeiten (Verletzung des Jugendschutzes) verleitet werden.

Pro Rauchfrei fordert wiederholt die Grün-geführte Landesregierung auf, endlich zu handeln und ein Nichtrauchergesetz ohne Wenn und Aber auf den Weg zu bringen.

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