Pressemeldungen

Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

Dürfen Warnhinweise durch Automaten verdeckt werden? Oberlandesgericht München verhandelt über Berufung von Pro Rauchfrei e.V.

22.07.2019  Im Juli letzten Jahres ist Pro Rauchfrei e.V. mit seiner Klage gegen einen Betreiber zweier Münchner EDEKA-Märkte wegen Verdeckens von Warnhinweisen auf Tabakprodukten durch Automaten vor dem Landgericht München I gescheitert. Darüber wurde bundesweit berichtet. Nun kommt es am Donnerstag, 25.07.2019, zur Berufungsverhandlung.

In dem Verfahren verfolgt Pro Rauchfrei e.V. sein Ziel weiter, die Sichtbarkeit der gesetzlichen Warmhinweise an der Verkaufsstätte gemäß den gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen.

Es ist bedauerlich, dass erst Pro Rauchfrei e.V. für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften eintreten muss, die Behörden hingegen offene Absprachen mit der Industrie treffen, um damit die eigenen Vorgaben wieder zu entschärfen („Ein Aufkleber am Automaten ist ausreichend“).

Verbandspolitisch handelt es sich bei dem Musterverfahren jedoch nur um ein Zwischenziel, denn Pro Rauchfrei e.V. will langfristig gesehen sicherstellen, dass Tabakwaren in der Öffentlichkeit für Minderjährige möglichst unsichtbar und nicht verfügbar werden. Auch Tabakautomaten auf der Straße stehen nach wie vor im Fokus seiner Arbeit.

Verschreibungspflichtige Medikamente mit ihren Nebenwirkungen, die immerhin heilsam wirken (sollten), dürfen nur in Apotheken gegen Rezept abgegeben werden. Tabakwaren hingegen, die nur schädlich und in keiner Weise gesundheitsfördernd sind, gehören in lizenzierte Fachgeschäfte oder mindestens in abgetrennte Verkaufsbereiche, wo Minderjährige keinen Zutritt haben dürfen.

TEILNAHMEINFORMATION FÜR DIE PRESSE

Die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München ist öffentlich.

Datum: Donnerstag, 25.07.2019

Verhandlungsbeginn: 10:30 Uhr

Sitzungssaal E.06, EG

Anschrift : Prielmayerstraße 5, 80335 München 

Die Freiheit vom Zwang zum Mitrauchen

Rauchfrei - gut für alle!

08.07.2019  Wenn der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, vorschlägt, in Deutschland Orte rauchfrei zu halten, an denen man dem Rauch nicht oder kaum ausweichen kann, ist das ein bemerkenswerter Vorstoß für die FDP und findet unsere volle Unterstützung. Es wäre ein guter und logischer Anfang, alle Bereiche, in denen Kinder und Jugendliche täglich betroffen sind, von Tabakrauch zu befreien: öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige, Bereiche vor Schulen und Kitas, wie der FDP-Politiker aufzählt.

Generell ist es im Alltag an vielen Stellen nicht möglich, dem Passivrauchen zu entgehen. Viele kurze Momente besonders starker Belastung summieren sich Tag für Tag zur chronischen Gesundheitsschädigung. Hinzu kommt noch die Belastung durch Passivrauch in Innenräumen, am Arbeitsplatz, in Raucherhaushalten oder in der Gastronomie, für die in 13 Bundesländern ein höchst unzureichender Nichtraucherschutz gilt. Zusammengenommen ergibt das eine erhebliche Beanspruchung durch Tabakrauch, die für Minderjährige und kranke Menschen noch schädlicher ist als für gesunde.

Wer meint, im Außenbereich verflüchtige sich der Tabakrauch doch nach oben, dem sei gesagt, dass ein vorbeigehender Raucher auf der Straße allein an Feinstaub zehn Mal mehr hinterlässt als der Straßenverkehr. Haltestellenhäuschen oder andere überdachte Bereiche lassen den Rauch noch viel schlechter abziehen. Eingangstüren von Gebäuden saugen beim Öffnen den Rauch von den davorliegenden Eingangsbereichen richtig ein, dahinter staut sich der Qualm im Innenraum. Ganz zu schweigen von Bahn oder Bus, in die der Rauch bei geöffneten Türen herein-, aber kaum wieder hinauszieht.

 „Rauchfrei bedeutet die Freiheit vom Zwang zum Mitrauchen“, sagt Siegfried Ermer, Pressesprecher des Verbraucherschutzverbands Pro Rauchfrei e.V.: „Von dieser Freiheit ist in der öffentlichen Diskussion viel zu wenig die Rede. Gerade für unsere Kinder und Jugendlichen sollte diese Freiheit aber eine Selbstverständlichkeit sein.“ Da sich seit Jahrzehnten dieser Grundsatz nicht durch Freiwilligkeit durchsetzen lasse, müssten bindende Regelungen her, bundesweit, für innen und außen, fügt Ermer hinzu.

Mehr über rauchfreie Orte erfahren Sie in unserem Positionspapier

Tabakwerbeverbot ohne Ausnahmen

Umfassendes Werbeverbot jetzt: Kein Macht der Tabakdroge

Pro Rauchfrei, Deutschlands einziger Verbraucherschutzverband Nichtrauchen, verurteilt die Bestrebungen in der Koalition, ein Tabakwerbeverbot mit zu vielen Ausnahmen zu beschließen.

„Grundsätzlich begrüßen wir die Bewegung in der Koalition, vor allem aber in der Union, endlich das seit Jahren von ihrem früheren Fraktionsvorsitzenden Kauder verhinderte Tabakwerbeverbot gesetzlich zu regeln. Wir protestieren jedoch mit Nachdruck dagegen, die neuartigen Tabakerhitzer und E-Zigaretten von einem Werbeverbot auszunehmen. Denn gerade mit diesen soll der schwindende Zigarettenabsatz bei Jugendlichen kompensiert werden. Politiker dürfen sich nicht mehr länger als suchtfördernde Lobbyisten der Tabakindustrie missbrauchen lassen“, so Siegfried Ermer, Pressesprecher von Pro Rauchfrei.

Daher fordert der Verband ein klares Tabakwerbeverbot im öffentlichen Raum nach der Vorlage vom ehemaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): Es reicht, wenn Tabakprodukte noch in den Verkaufsstellen beworben werden dürfen, auf der Straße und im Kino muss das verboten sein. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, wo öffentliche Tabakwerbung noch erlaubt ist. Damit muss jetzt endlich ausnahmslos Schluss sein.

Weitergehende Informationen zum Thema mit Quellenangaben im Artikel Tabakwerbeverbot: Den Lückenstrickern keinen Raum geben

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