Nichtraucherschutz Brandenburg

Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (18. Dezember 2007)

Rauchverbote gelten für:

  • Öffentliche Einrichtungen (Behörden, Gerichte), auch außen
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, auch außen
  • Bühnen (Theater, Oper...), Kino, Museen, auch außen
  • Sporteinrichtungen jeder Art, auch außen
  • Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen, Volkshochschulen, Kollegs), auch außen
  • Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, auch außen
  • Heime gemäß Heimgesetz (gilt nicht für die Wohnräume der Bewohner)
  • Gaststätten einschließlich Clubs und Diskotheken
  • Einkaufszentren
  • öffentlich zugängliche Bereiche anderer Gebäude (d.h., z.B. auch Friseur)

Ausnahmeregelungen:

  • In Hotels, Gaststätten und Kultureinrichtungen mit einem abgetrennten Raucherraum darf in diesem geraucht werden. In Gaststätten mit nur einem Gastraum, dessen Gastfläche kleiner als 75 m² ist und die keine zubereiteten Speisen anbieten, darf geraucht werden, wenn Jugendlichen unter 18 Jahren der Zutritt verwehrt bleibt. Die Thekenfläche gehört zur Gastfläche, der Bereich dahinter nicht.
  • In Diskotheken, zu denen Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt haben, kann ein abgetrennter Raucherraum eingerichtet werden.
  • In Heimen darf es Raucherräume geben.
  • Für Darsteller und Mitwirkende auf Bühnen und Szeneflächen gilt das Rauchverbot nicht.
  • In besonderen, therapeutisch begründeten Fällen gilt das Rauchverbot nicht in Gesundheitseinrichtungen.
  • In Gerichtsgebäuden, Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften darf es besonders ausgewiesene Vernehmungsräume geben, in denen das Rauchen vom Vernehmenden erlaubt werden kann.

Strafmaß:

  • von 5 € bis zu 1000 €

Besonderheiten:

  • Auch in Zelten oder in Räumen provisorisch errichteter Bauten gilt das Rauchverbot.
  • Die Räume sind dauerhaft rauchfrei zu halten.
  • Der Raucherraum muss deutlich weniger Plätze haben als der Nichtraucherraum. In einer Diskothek darf sich im Raucherraum nicht die Tanzfläche befinden.
  • Eingang der Gaststätte und Zugang zur Toilette müssen rauchfrei sein.
  • Der Raucherraum muss durch eine verschließbare Tür abgetrennt sein. Keine Schiebetüren, Schwingtüren o. ä.
  • Der Raucherraum ist baulich so zu gestalten und zu benutzen, dass eine Gesundheitsgefährdung für nicht rauchende Gäste und auch das Personal auszuschließen ist. Also keine offen stehenden Türen.
  • Auch bei geschlossenen Gesellschaften gilt das Rauchverbot.
  • Nicht öffentlich zugänglich sind Vereinsgaststätten oder Raucherclubs nur,
    • wenn zumindest eine feste Mitgliederstruktur mit abrufbarem Mitgliederbestand vorliegt
    • Einlasskontrollen durchgeführt werden und nur demjenigen Zutritt gewährt wird, der sich als Mitglied ausweisen kann und Laufkundschaft keinen Zutritt erhält
    • die Mitgliedschaft nicht z.B. mit dem Lösen einer Eintrittskarte einmalig für einen Abend oder eine Veranstaltung erworben werden kann.

Wenn sich das Angebot des Clubs faktisch gleichwohl an "Jedermann" richtet, z.B. durch sehr geringe Mitgliedsbeiträge, laxe Zugangskontrollen, Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbildes einer typischen Gaststätte, dürfte die Annahme einer unzulässigen Umgehung des Nichtrauchendenschutzgesetzes nahe liegen.

Zuständige Behörde bei Verstößen gegen die Gesetze:

  • Ordnungsämter der kreisfreien Städte, Ämter oder amtsfreie Gemeinden

Der vollständige Gesetzestext:

FAQ des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie:

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