18.08.2019  Das südwestdeutsche Bundesland, ein Musterland in vielen Belangen, sollte endlich auch im Nichtraucherschutz den Standard von Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland erreichen.

Der Nichtraucherschutz für Gäste wie Personal steht in Baden-Württemberg nur auf dem Papier. Die Gäste wissen das. Die Wirte tun so, als ob sie es nicht wüssten. Gesundheitsminister Manfred Lucha will nun mit der CDU über einen echten Nichtraucherschutz verhandeln. Für das Ländle wird es damit höchste Zeit. Pro Rauchfrei hat schon 2014 der damaligen Ministerin Katrin Altpeter ihre eigene Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes vorgehalten und sie damit gezwungen, diese aus der Schublade zu holen und zu veröffentlichen. Zu mehr als geänderten Ausführungshinweisen hat sie sich trotzdem nicht hinreißen lassen.

In Baden-Württemberg gibt es nach wie vor zahlreiche Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten. Zum Beispiel in Raucherkneipen unter folgenden Bedingungen:

1. Sie müssen kleiner als 75 qm sein (ohne Theke, Eingang, Garderobe, Toiletten) und dürfen nur einen Gastraum haben.
2. Sie dürfen nur einfache kalte Speisen anbieten.
3. Minderjährige haben keinen Zutritt. Auf das Zutrittsverbot und die Raucherlaubnis ist hinzuweisen.

In Wirklichkeit wird natürlich in viel mehr Kneipen, Bars und Diskotheken geraucht, als nach dem Gesetz erlaubt wäre. Doch wer prüft es nach? Welcher Gast hätte dazu die Möglichkeit?

Dabei sind Raucherkneipen nicht die einzigen Ausnahmen im Ländle: Es darf in größeren Gaststätten mit mehreren Räumen Raucherräume geben, ebenso in Diskotheken oder in bewirtschafteten Zelten oder Containern, die zu einer Gaststätte gehören. Geraucht werden darf auch in Wein-, Bier- und Festzelten.

Die Erklärung der Ausnahmebestimmungen für die Gastronomie steht in ministeriellen Ausführungshinweisen. Diese benötigen neun Seiten, um möglichen Kontrolleuren die Sachlage klar zu machen. Sonnenklar ist aber auch, dass Gäste hier schon lange nicht mehr durchblicken.

02.08.2019   Gute Nachricht für Discobesucher: Das Oberlandesgericht Bamberg hat in einem von Pro Rauchfrei e.V. geführten Verfahren klargestellt, dass bereits dann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch auf Einhaltung des Rauchverbots besteht, wenn nur der DJ in einer Diskothek raucht und das Personal nach Beschwerden nicht dagegen einschreitet.

Stellungnahme von Pro Rauchfrei zum Vorschlag Wieland Schinnenburg, FDP.