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Ein Sieg für Rücksichtslosigkeit und Renitenz

29.09.2016  Das Landgericht Düsseldorf hat am 28. September die Klage der Vermieterin gegen ihren rauchenden Mieter Friedhelm Adolfs abgewiesen. Eine Überraschung war das wahrlich nicht. So hat also eine grotesk aufgebauschte Prozessfolge mit Versäumnissen von Richterseite, aufgehobenen Gerichtsurteilen und einer höchst parteiischen Berichterstattung vieler Medien ihren unrühmlichen Abschluss gefunden.
 
Schon in einem frühen Stadium des Mietstreits ums Rauchen war ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Eine Vermieterin wollte tatsächlich einem uneinsichtigen, Abmahnungen ignorierenden älteren Raucher fristlos kündigen. Es ist wohl gottgegeben, wenn ein Mieter seinen Tabakrauch durchs Treppenhaus statt durchs Fenster abziehen lässt. Es ist wohl zu akzeptieren und damit genug. 
 
Vom Kern der Sache, nämlich von Rauchbelästigung und Renitenz, war bald in der Presse nichts mehr zu lesen. Stattdessen wurde das mitleiderregende Bild eines armen alten Mannes gezeichnet, der eigentlich nur das getan habe, was jeder Raucher tut: in seiner eigenen Wohnung rauchen. Der aber deshalb bald auf der Straße landen würde. 
 
Der rauchende Mieter erlangte schnell Berühmtheit: Da wurde Geld gespendet, damit er vor Gericht gehen und seine Klage gegen die Kündigung durch alle Instanzen weiterverfolgen konnte. Da wurden die Namen und Adressen von Prozessbeteiligten und Zeugen kolportiert, gegen die sich in den sozialen Medien Ströme von Schmutz ergossen. Da bekam der Rentner eine Belüftungsanlage spendiert und Wohnungen in Aussicht gestellt, falls er gekündigt würde. Weiterhin wurden Gerüchte verbreitet, dass die Vermieterin Adolfs aus finanziellen Interessen aus dem Haus haben wolle,  dass der Gestank im Flur vom Moder im Keller käme, dass die Tür des Mieters einfach nur undicht sei u.a. 
 
Vor allem aber haben es die Richter in einem frühen Stadium der Verfahren unterlassen, sich selbst und ihre Nasen von der Geruchsbelastung im Haus selbst zu überzeugen. Stattdessen beließen sie es bei Zeugenbefragungen, die, wie es meist so ist, je nach Interessenlage unterschiedlich ausfielen. Abgesehen davon dürfte der Druck der öffentlichen Meinung dazu beigetragen haben, dass die Fakten nicht alle auf den Tisch kamen. Da Bilder unsere Wahrnehmung wesentlich mitbestimmen, tat es ein Übriges, dass der rauchende Mieter immer in einer großen Qualmwolke abgelichtet wurde. Auch damit schafft man Parteilichkeit. 
 
Ein Präzedenzfall für alle künftigen Verfahren wegen Rauchbelästigung kann und wird dieser Fall nicht sein. Dies wurde auch  vom Richter bei der Urteilsverkündung ausdrücklich festgestellt.  Ein Präzedenzfall ist dies höchstens dafür, dass sich die Richter beizeiten um die Verifizierung prozessentscheidender Aussagen zu kümmern haben, wenn sie nicht ihre Urteile auf Sand bauen wollen. 
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Die anrüchigen Tabak-Profite der Stadt Dortmund auf der InterTabac

Anrüchige Tabak-Profite bei der InterTabac Dortmund10.09.2016  Vom 16. bis 18. September 2016 soll in Dortmund die weltweit größte Tabakmesse Inter­Tabac stattfinden. Veranstalter dieser Messe ist eine 100-prozentige Tochter­firma der Stadt Dortmund, die Westfalenhallen Dortmund GmbH.

Statt zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung beizutragen und wirksame Maßnahmen zur Tabakprävention zu ergreifen generiert die Stadt Dortmund Einnahmen aus einer Veranstaltung, die das Rauchen in Szene setzt und damit den Tabakkonsum fördert. Tausende Besucher werden über die neuesten Mittel und Wege informiert, wie man deren Interesse für Tabakprodukte gewinnt und sie nachhaltig zum Kauf dieser animiert. Raucherbereiche in den Messehallen tun ein Übriges, um die Veranstaltung für rauchende Besucher attraktiv zu machen. Die Messe ist daher ein weiteres Mittel der Tabakwerbung, für deren Verbot sich Pro Rauchfrei seit jeher ausspricht.

Am Samstag, den 17. September, findet ab 10.00 Uhr vor dem Eingang Messe-Forum der Halle 4 eine Protestkundgebung von Nichtraucher-Aktivisten statt. Diese werden gegen die Durchführung der diesjährigen Tabakmesse protestieren und ihre zukünftige Abschaffung fordern.

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Immer mehr Länder entscheiden sich für Einheitspackungen

03.06.2016  Tabakwaren in einheitlichen Schachteln anzubieten, Plain Packaging genannt, ist eine weitergehende Möglichkeit, das Rauchen für junge Leute unattraktiver zu machen. FCA, ein Zusammenschluss vieler Nichtregierungsorganisationen zur Förderung von FCTC (Framework Convention on Tobacco Control), hat dazu 2016 eine Karte veröffentlicht. Neu hinzugekommen (noch nicht auf der Weltkarte) ist Gambia, dessen Gesundheitsminister Ende August dieses Jahres die Einführung von plain packages angekündigt hat. 

Einheitsverpackungen sind alle in der gleichen Farbe gehalten. Laut den Ergebnissen von Umfragen einer Marktforschungsagentur im Auftrag der australischen Regierung ist dies „Pantone 448 C“ bzw. „Opaque Couché“, ein recht biologisch anmutendes Braun. Die Studienteilnehmer, darunter auch 1.000 Raucher, hatten sie mit Dreck, Teer und Tod assoziiert. Den größten Teil der Packung nehmen kombinierte Bild-Text-Warnhinweise ein, im unteren Teil steht der Name der Marke, dessen Schrift und Farbe ebenfalls einheitlich gestaltet sind, s. Bild.

Diese Länder haben Plain Packages eingeführt bzw. sind gerade dabei.

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