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Erste Abmahnungen von Pro Rauchfrei

23.05.2017  Pro Rauchfrei ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband Nichtrauchen, siehe unsere Pressemeldung und hat seine Arbeit aufgenommen.

Pro Rauchfrei e.V. hat erstmalig seine Verbandsklagerechte in Anspruch genommen: Nach umfangreichen Ermittlungen wurden zwei Shisha-Bars in Bayern abgemahnt, weil dort in den Shishas verbotenerweise Tabak statt zulässigerweise Ersatzstoffe verwendet werden.

Mit Beschluss vom 16.05.2017 hat das Landgericht Regensburg auf Antrag von Pro Rauchfrei einem Betreiber das Rauchen in der Bar sowie das Werben auf Facebook unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, nachdem keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde.

Bilder: Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Regensburg vom 16.05.2017 (1 HKO 748/17)

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Argumente für ein Tabakwerbeverbot

21.05.2017  Sehr geehrte Abgeordnete des Bundestags, liebe Besucher unserer Homepage,

nachfolgend finden Sie Gründe, die zwingend für ein Tabakwerbeverbot sprechen. In einem Schreiben an alle Unions-MdB, zur Kenntnis auch an die Abgeordneten der anderen Parteien geschickt, verweisen wir auf diese Begründung. Sie soll denen, die in der Frage Tabakwerbeverbot noch unentschieden sind, Argumentationshilfen geben. Lesen Sie auch unsere Pressemeldung: CDU/CSU ohne Tabakwerbeverbot für Pro Rauchfrei nicht wählbar.

Gigantische Werbeausgaben für Tabakprodukte:

Schon jetzt rüstet der Tabakhandel massiv auf, um eventuell drohende Einschränkungen zu umgehen oder zu kompensieren. In den Supermärkten von Großstädten flimmern Werbeanzeigen (nur) für Tabakprodukte an den Kassen, ja sogar in Süßigkeitenregalen. Tankstellen beglücken ihre Umgebung mit außen angebrachten, weithin sichtbaren elektronischen Werbeplakaten und Werbevideos. Der Tabakhandel hat seine Werbeausgaben in den letzten Jahren enorm aufgestockt: auf 232 Mio. Euro im Jahr 2015. Suchterzeugung und körperliche Schädigung bis hin zum vorzeitigen Tod jedes zweiten Rauchers hierzulande zahlen sich für die superreiche Tabaklobby aus. So kann sie sich immer mehr Werbung leisten, um immer mehr Gewinn zu erzielen, um immer mehr Werbung zu machen, ein Teufelskreis.

Kann ein legales Produkt einem Werbeverbot unterliegen?

Ja, es kann. Verschreibungspflichtige Medikamente unterliegen schon seit Langem einem Werbeverbot. Zu Recht, denkt man an mögliche Nebenwirkungen. Tabakprodukte dagegen mit ihren schwerwiegenden Folgen für Konsumenten und Nichtkonsumenten, dürfen mit beispiellos teuren und umfangreichen Kampagnen beworben werden. Ein Gegengewicht in Form der unterfinanzierten Tabakprävention an Schulen und Raucherentwöhnungsangeboten ist faktisch kaum vorhanden. Jeder zweite Raucher möchte lieber heute als morgen aufhören - aber die Rückfallquote ist enorm hoch. Kein Wunder, denn an allen Ecken und Enden triggern riesige Werbeplakate einen Rückfall. In TV-Filmen, Kinoproduktionen, ja sogar im Theater wird so häufig geraucht wie in den letzten Jahrzehnten nicht mehr. Zufall? Sicher nicht!

Zieht ein Werbeverbot für Tabakprodukte weitere nach sich?

Wie oft hören wir das inzwischen von Politikern! Es ist 1:1 ungefilterter "Tabaksprech“, z.B. von CDU-MdB Dr. Joachim Pfeiffer, der gegenüber dem ARD-Magazin "Plusminus" Tabak mit Fastfood, Zucker, Wein und Bier gleichsetzte und vor angeblich drohenden weiteren Werbeverboten warnte. Gerne fragen wir ihn:

1. In welchen EU-Ländern, in denen über Jahre hinweg ein solches Werbeverbot gilt (also allen außer Deutschland), wurde seitdem Werbung für Zucker, Fastfood oder Alkohol verboten? Antwort: In keinem.

2. In genau welcher Weise schädigen Zucker, Fastfood, Wein und Bier Nichtkonsumenten allein schon durch den Kontakt mit dem Produkt, wie es beim Passivrauchen der Fall ist? Antwort: In keiner Weise. Es gibt weder Passivsaufen noch Passivfettsucht.

3. Wie rechtfertigen Sie es, Herr Dr. Pfeiffer, angesichts des Grundrechts aller Bürger, inklusive noch ungeborener Kinder im Mutterleib, auf körperliche Unversehrtheit, dass Sie und andere sich für die Beibehaltung von Tabakwerbung einsetzen? Antwort: ???

Weitere Gründe

Deutschland hat 2004 das Rahmenübereinkommen der WHO ratifiziert und damit versprochen, Tabakwerbung zu unterbinden. Seit 13 Jahren brechen wir dieses Versprechen.

Deutschland teilt sich mit Österreich den letzten Platz innerhalb Europas bei der Tabakprävention. Auch wenn Teenager weniger rauchen, bleibt doch insgesamt der Raucheranteil in unserem Land noch viel zu hoch (25 Prozent durchschnittlich). Ein konsequentes Tabakwerbeverbot ist ein wichtiger Schritt, um Kinder und Jugendliche zu schützen.

Eine Mehrheit in der Bevölkerung begrüßt ein Tabakwerbeverbot. Nur wenige blockieren es. Machen wir endlich Nägel mit Köpfen: Setzen Sie sich jetzt für ein Tabakwerbeverbot ein!

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Stille Streichung

Die Ankündigung einer Lockerung des Rauchverbots in NRW ist aus dem Wahlprogramm der CDU gestrichen worden. Die Mitglieder wollten es so. Doch bekanntgegeben wurde das augenscheinlich nicht offiziell. Wir haben uns deshalb mit der Parteispitze nochmals in Verbindung gesetzt.

18.04.2017  Die CDU in Nordrhein-Westfalen strich auf ihrem Landesparteitag am 1. April den Passus über die geplante Lockerung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzes in der Gastronomie (unser Artikel dazu mit unserem Schreiben an die MdL von CDU und FDP). In einem persönlichen Brief unterrichtet uns der Landesvorsitzende Armin Laschet davon: "Die Basis der CDU Nordrhein-Westfalen hat klar entschieden: Es wird keine Lockerung des Rauchverbots geben."

So weit, so gut. Jedoch wurde diese, der Presse Ende März angekündigte, Streichung nach dem Parteitag offensichtlich nicht mehr kommuniziert. Wie sollte sonst die RP online mit heutigem Datun in einem Artikel Folgendes schreiben:

"Doch CDU und FDP haben mit Blick auf die Landtagswahl angekündigt, das Verbot zu entschärfen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht in den Wahlprogrammen beider Parteien. " (Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/rauchen-in-kneipen-bald-wieder-erlaubt-aid-1.6761522 - Bildschirmfoto von heute)

Abgesehen davon, dass sich die beiden Autoren des Artikels bei Beachtung journalistischer Sorgfaltspflicht das aktuelle Wahlprogramm der CDU hätten ansehen müssen und dabei festgestellt hätten, dass diese Absichtserklärung seitens der CDU nicht mehr vorhanden ist, scheint die Partei selbst dieses Ergebnis des Landesparteitags nicht mehr kommuniziert zu haben. Dass die Streichung tatsächlich vorgenommen wurde, ist eine wichtige Nachricht an die Wähler. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht schade, dass sich die Partei nicht dazu durchringen konnte, ein klares Bekenntnis zum strikten Nichtraucherschutz laut Gesetz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

Dieses klare Bekenntnis findet sich allerdings im eingangs erwähnten Brief des Landesvorsitzenden Armin Laschet an Pro Rauchfrei. In dieser Form sollte auch der Presse mitgeteilt werden, dass die Mehrzahl der nordrhein-westfälischen CDU-Mitglieder das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz befürwortet und die Parteispitze dieses Votum akzeptiert und umgesetzt hat.