22.08.2023  Pro Rauchfrei nimmt gegenüber Bundesregierung und Bundestag Stellung zum Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes.

Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes beschlossen. Die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz sind vollkommen unzureichend. Sie wurden gegenüber dem von Pro Rauchfrei in der Verbändeanhörung kommentierten Referentenentwurf sogar noch einmal deutlich verschlechtert: Sogar das Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, hat die Bundesregierung wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuvor im Kurznachrichtendienst „X“ erklärt: „Kinder und Schwangere brauchen besseren Schutz in der Gesellschaft. Rauchverbot im Auto wenn sie mitfahren ist ein Muss. Es hätte schon früher eingeführt werden müssen; gerade in Schwangerschaft und bei kleinen Kindern können bleibende Schäden entstehen“.

Das unterstreicht, dass der Gesundheitsschutz für die Bundesregierung keine Priorität hat. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Nichtraucherschutz in Deutschland mit diesem Gesetz umfassend verbessert wird und dass auch das Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, wieder in das Gesetz aufgenommen wird.

Unsere Stellungnahme aus der Verbändeanhörung haben wir ebenso wie unseren Gesetzentwurf für die Neufassung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes aktualisiert und Bundestag sowie Bundesregierung übermittelt.

16.07.2023  Pro Rauchfrei nimmt in der Verbändeanhörung gegenüber der Bundesregierung Stellung zum Entwurf des Cannabisgesetzes.

Der Entwurf des Cannabisgesetzes erlaubt es, in Arbeitsstätten, in Bundesbehörden und sogar in Flugzeugen Raucherräume einzurichten, in denen auch Cannabis geraucht werden darf. Für die meisten anderen Lebensbereiche wird überhaupt kein Nichtraucherschutz vorgesehen. Das zeigt, wie wenig die Bundesregierung bisher an den Gesundheitsschutz von Nicht-Konsumenten gedacht hat. Der unzureichende Nichtraucherschutz bei Tabak soll weitgehend einfach auf Cannabis übertragen werden.

Dabei verletzt Deutschland schon bei Tabak seine völkerrechtliche Verpflichtung zu einem effektiven Nichtraucherschutz aus der WHO Framework Convention on Tobacco Control (WHO FCTC). Danach muss ein vollständiges Rauchverbot nicht nur in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, an allen geschlossenen öffentlichen Orten und, wo angebracht, an sonstigen öffentlichen Orten im Freien gelten. Raucherräume dürfen nicht zugelassen werden, da ihre Einrichtung keinen effektiven Schutz bietet. Das gilt auch für die Gastronomie. Deutschland verletzt dieses Übereinkommen massiv.

Pro Rauchfrei fordert in seiner Stellungnahme, dass der Nichtraucherschutz endlich die Anforderungen der WHO FCTC erfüllen muss. Er sollte gleichermaßen für Tabak, E-Zigaretten und Cannabis gelten, da all diese Produkte beim Rauchen und Verdampfen gesundheitsgefährdende Schadstoffe und Feinstaub freisetzen. Wir legen dafür einen Gesetzentwurf für eine Neufassung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vor.

Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für eine umfassende Regelung des Nichtraucherschutzes in allen Lebensbereichen. Nach der WHO FCTC ist er verpflichtet, davon Gebrauch zu machen. Er kann sich nicht unter Verweis auf die Länder der Verantwortung entziehen. Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, unseren Vorschlag für die Neufassung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes im Cannabisgesetz umzusetzen.

08.06.2023  Pro Rauchfrei nimmt gegenüber Bundesregierung und Bundestag Stellung zum bekannt gewordenen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Cannabisgesetz.

Pro Rauchfrei teilt die grundsätzlichen Bedenken der Bundesärztekammer gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung. Sofern es zu einer Legalisierung von Cannabis kommt, fordert Pro Rauchfrei, dass die bisherigen Fehler beim Nichtraucherschutz bei Cannabis nicht wiederholt werden dürfen. Die Cannabis-Legalisierung sollte vielmehr zum Anlass genommen werden, einen umfassenden Nichtraucherschutz bei Tabakprodukten, neuartigen Erzeugnissen wie Tabakerhitzern und E-Zigaretten sowie Cannabis zu schaffen. Die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz in dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums sind jedoch noch vollkommen unzureichend. In unserem Positionspapier legen wir dar, wie der Nichtraucherschutz verbessert werden muss.