Wellenbrecher für den Nichtraucherschutz werden: Jahreshauptversammlung 2022 von Pro Rauchfrei

17.10.2022  Informieren, beraten, Verbandsklagerecht, Lobbyismus: In seiner Jahreshauptversammlung am 8. Oktober legte Pro Rauchfrei seine Aktivitäten für den Nichtraucherschutz dar.

Die Lage: Werbung für Tabak- und Nikotinprodukte überschwemmt den Markt, die Raucherquote erreicht mit über 37 Prozent ein 30-Jahres-Hoch, der Tabakmüll ist nicht in den Griff zu bekommen. Schlechte Zeiten für Nichtraucher-, Jugend- und Umweltschutz. – Trotzdem sucht man Passivrauchschutz und Tabakprävention vergeblich auf der politischen Tagesordnung. Alle Ressourcen des Bundes sind mit der geplanten Legalisierung von Cannabis ausgelastet. Nicht einmal das vergleichsweise einfache Gesetz für ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Minderjährigen und Schwangeren ist unter Dach und Fach. „Todsicher“ wird Deutschland auf seinem letzten Platz in der europäischen Tabakkontrollskala kleben bleiben.

Was hat Pro Rauchfrei unternommen, was kann der Verband noch unternehmen, waren die zentralen Fragen bei der Mitgliederversammlung.

Die Mittel der Wahl im vergangenen Vereinsjahr waren:

Grafik: Was tut Pro Rauchfrei für den Nichtraucherschutz?

  • Die Öffentlichkeit über neue Entwicklungen und Aktionen, unsere juristische Arbeit und das Schadpotenzial von Tabakkonsum informieren
  • Bei Beschwerden zu Rauchbelästigung in der Wohnung, am Arbeitsplatz und in der Freizeit beraten und helfen
  • Verstöße gegen den Nichtraucher- und Jugendschutz sowie gegen Werbeverbote abmahnen
  • Politischen Entscheidungsträgern Stellungnahmen, Vorschläge und Gesetzentwürfe unterbreiten

Der Information diente beispielweise eine eigene Zusammenstellung von Ländern mit Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige mitfahren, inklusive Link zu den Gesetzestexten: https://www.pro-rauchfrei.de/134-startseite/7736-in-welchen-europaeischen-laendern-gibt-es-rauchverbote-im-auto.

Seit Anfang des Jahres wandten sich unter anderem über 30 Ratsuchende zum Thema rauchfreies Wohnen an uns. Interessant für alle Vermieter dürfte die Auskunft sein, dass ein Rauchverbot in der Wohnung und auf dem Balkon zwar nicht im Formularmietvertrag, aber in einer individuellen Zusatzvereinbarung festgelegt werden darf.

Erfolgsbilanz bei Unterlassungsklagen: Von 19 Abmahnungen wurden 10 außergerichtlich beigelegt durch Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung, fünf mündeten in Gerichtsverfahren (bei Nichtreaktion oder Widerspruch), davon wurden alle fünf gerichtlich bestätigt, zwei davon auch noch in zweiter Instanz. Drei Verfahren werden noch geprüft, eins wurde von Pro Rauchfrei eingestellt.

Als im Lobbyregister eingetragener Verband wandte sich Pro Rauchfrei verschiedene Male an Minister, den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Bundestags- und Landtagsabgeordnete: im Bundesland Berlin mit einem Neuentwurf für das Berliner Nichtraucherschutzgesetz, beim Bund mit Informationen zum Rauchverbot im Auto (inklusive einer Liste von gesetzlichen Grundlagen, die eine Kompetenz des Bundes begründen) und mit einem Positionspapier zu Cannabis.

Jetzt ist nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen. Was kann und sollte in Zukunft noch getan werden?

  • Die EU überarbeitet ihren Rechtsrahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und die Empfehlungen für rauchfreie Orte: Wir wollen darauf hinwirken, dass möglichst viel davon in nationales Recht umgesetzt wird.
  • Einweg-E-Zigaretten sind ein riesiges und unnötiges Umweltübel und eine Gefahr für Jugendliche: Hier muss dringend gegengesteuert werden, z.B. mit einer spürbaren Verteuerung per Zwangspfand oder Steuererhöhung. Pro Rauchfrei wird sich dafür einsetzen.
  • Verbraucher sollen ermutigt werden, sich über Verstöße im Nichtraucherschutz zu beschweren: Die Einhaltung von Gesetzen kann nicht ständig und flächendeckend überwacht werden. Soziale Kontrolle funktioniert aber nur, wenn die Schädigung durch Passivrauchen oder die Umweltzerstörung mit Kippenmüll als Probleme bewusst werden
  • Rauchen sollte nicht möglichst bequem gemacht werden, etwa durch (oft unzulässige) Gastro-Zeltanbauten oder mit Heizpilzen vor Lokalen. Rauchen soll stattdessen entnormalisiert werden und nur dort stattfinden, wo niemand dadurch gestört oder geschädigt wird. Auch das wird Pro Rauchfrei weiterverfolgen.
  • Der Verband benötigt Unterstützung, insbesondere von Juristen. Auch eine Mitarbeit im Rahmen des Referendariats ist möglich. Projekte sind dabei die Erarbeitung von Vorschlägen zur Neufassung sämtlicher Nichtraucherschutzgesetze der Länder sowie zur Verbesserung der Tabak- und Nichtraucherschutzgesetze auf Bundesebene.  Auch die Aufarbeitung eingehender Beschwerden sollte auf breiterer Basis erfolgen.
  • Der beliebte Mailgenerator von Pro Rauchfrei ist in Kürze wieder einsatzbereit und somit der direkte Draht in Nichtraucherschutz-Anliegen zum Bundestag, Bundesrat und zu den Länderparlamenten.

Pläne und Ideen sind vorhanden, es braucht mehr Aktive, sie alle umzusetzen. Wir würden uns daher über Deine Unterstützung freuen!

Fehler beim Nichtraucherschutz nicht wiederholen: Recht auf drogenfreie Atemluft sichern!

28.06.2022   Mit der Übersendung unseres Positionspapiers zur Cannabis-Legalisierung an den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, das Gesundheitsministerium und die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen wollen wir erreichen, dass

  • die Fehler beim Nichtraucherschutz nicht wiederholt werden (unzureichender Schutz in vielen Bereichen, jedes Bundesland mit eigenem Gesetz)
  • die Verfügbarkeit der süchtig machenden Tabakprodukte ebenso präventiv geregelt wird, wie es bei Cannabis geplant ist
  • das Recht auf tabakrauchfreie und drogenfreie Atemluft gleichermaßen gewährleistet wird.

Beim Klick auf die Vorschau des Positionspapiers wird das Dokument heruntergeladen (Pdf, 90 KB):

Vorschaubild auf das Positionspapier zu Cannabis von Pro Rauchfrei

Aus unserer Verbraucherschutzarbeit – Fall 3: Innenraum bleibt Innenraum

20.06.2022   Egal wie man ihn bezeichnet: Wände, Türen, Decke bilden einen Innenraum. Ob Türen geöffnet oder geschlossen sind, spielt dabei keine Rolle

Eins unserer Mitglieder stellte fest, dass zu einer großen Nürnberger Gaststätte ein vollständig umschlossener Eingangsbereich gehört, welcher von den Kunden als Gastraum genutzt werden kann und mit Tischen und Stühlen einladend ausgestattet ist. Auf den Tischen standen für die Kunden Aschenbecher bereit, die auch genutzt wurden:

Vorraum einer Gaststätte, verbotswidrig als Raucherraum genutzt

In einem Artikel von nordbayern.de mit dem Titel „Stören Raucher in Frankens Biergärten? Das sagen die Wirte“ werten die Betreiber den Innenraum als überdachten Durchgang. Konkret heißt es darin: „‚Wer sich gestört fühlt, muss halt nach innen gehen`, meint Sabine Dörfler, Servicechefin im ‚xx’. ‚Jeder weiß, dass im Biergarten geraucht werden darf.’ Und in ihrem Restaurant geht das nicht nur draußen unter freiem Himmel, sondern auch im überdachten Durchgang zwischen Rathausplatz und Restauranttüre.“

Pro Rauchfrei sprach eine Abmahnung aus und verlangte eine Beseitigung der Aschenbecher und eine Zusicherung, dass das Rauchverbot künftig beachtet wird. Der so vorgehaltene umschlossene Raum ist kein überdachter Durchgang, sondern eindeutig ein Innenraum. Es handelt sich nicht einmal um einen Grenzfall, wie das bei Zelten, Anbauten oder Überdachungen manchmal aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Fall sein kann. Der Innenraum wird durch die Eingangstür betreten und auf der anderen Raumseite befindet sich eine Glastür. Dazwischen sind Wände und eine Decke. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Türen geöffnet oder geschlossen sind.

Eine Reaktion auf unser Schreiben erfolgte nicht, weshalb wir – wie auch angekündigt – den Fall gerichtlich weiterverfolgten. Mit Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2022 (Az. 4 HK O 1828/22) untersagte die Vorsitzende Richterin der 4. Handelskammer der Geschäftsführerin unter Androhung von Ordnungsgeldern bis 250.000 Euro oder Ordnungshaft für jeden Fall, dass Rauchen in den Räumlichkeiten weiter zu dulden oder zu gestatten.

Eine Überprüfung ergab, dass mittlerweile die Aschenbecher entfernt wurden. Eine Reaktion der Geschäftsführung steht weiterhin aus. Gegen die Verfügung des Gerichts kann Widerspruch eingelegt werden oder diese als abschließende Regelung anerkannt werden.

Mehr Informationen: Link zur Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth

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